(Kommentar aus der Printausgabe 126) – Neun Monate noch – spätestens dann wird ein neuer Nationalrat gewählt. Und wie es aussieht, werden wir nach dieser Wahl eine gänzlich andere Regierung bekommen. Man kann der aktuellen Bundesregierung ja vieles vorwerfen, durchaus auch Versäumnisse in der Klima- und Energiepolitik. Die IG Windkraft hat dieser Tage eine Schätzung veröffentlicht, derzufolge „zwischen 3,2 und 11,6 %“ der gesamten österreichischen Stromversorgung Atomstrom sind. Und es gibt weiterhin Subventionen für umweltschädliche Strukturen.
Man darf aber nicht übersehen, dass es – beispielsweise im Bereich der Mobilität – durchaus Fortschritte gegeben hat. Entgegen dem Eindruck, den die „Letzte Generation“ mit ihren beinahe täglichen Aktionen erweckt, gibt es von politischer Seite zumindest Anreize für eine Abkehr von der täglichen Autonutzung. Wenn man in seinem Elektroauto in einem von Klimaklebern verursachten Stau steht, zweifelt man wohl zu Recht an der Sinnhaftigkeit solcher Proteste.
Was aber jedenfalls Sinn macht, ist die Vorbereitung der anstehenden Wahlentscheidung. Schon jetzt kann man nachdenken – und nachfragen! – wie die zur Wahl stehenden Parteien in der nächsten Legislaturperiode mit dem Klimawandel und seinen Folgen umzugehen gedenken. Es sieht so aus, als ob für einige Politiker das Thema gar nicht existiere. Andere nehmen es zwar wahr, nutzen es aber vor allem dazu, einzelne Interessensgruppen gegeneinander auszuspielen. Ja, es wird sich einiges an unserem alltäglichen Verhalten ändern müssen – dies aber muss politisch so gestaltet werden, dass es sich für die Menschen nicht als Verlust an Lebensqualität anfühlt. Wie das gehen soll? Das zu beantworten, sollte ein zentraler Punkt im aufziehenden Wahlkampf werden.
