Welche Kern-Maßnahmen setzen Sie für den Ausstieg aus fossiler Energie? Der Ausstieg aus fossiler Energie lässt sich nicht einfach von heute auf morgen verordnen, sondern muss Schritt für Schritt, aber zügig erfolgen. Das heißt: Stromerzeugung bis 2030 (bilanziell) auf Erneuerbare umstellen, im Wärmebereich raus aus Öl und später auch aus Gas, im Individualverkehr und öffentlichen Verkehr auf emissionsfreie Antriebe umstellen, für industrielle Prozesse CO2-freie Alternativen entwickeln. Wie werden Sie den Ökostrom-Ausbau forcieren? Als erste Überbrückungsmaßnahme hat die SPÖ Ende Juni 2019 einen Gesetzesantrag für zusätzliche Fördermittel im bestehenden Ökostromsystem vorgestellt, der nun im Parlament zur Beschlussfassung ansteht. Klar ist aber, dass allein auf Grund der EU-Vorgaben das gesamte Fördersystem auf neue Beine gestellt werden muss und dabei vor allem die Marktintegration und die Fördereffizienz im Vordergrund stehen. Ein Knackpunkt für die Energiewende ist die Mobilität, wie werden Sie hier vorgehen? Ein guter Mix aus öffentlichem Verkehr kombiniert mit CO2-freiem Individualverkehr (egal ob zu Fuß, per Rad oder mit dem Auto) ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Energiewende in der Mobilität. Dazu braucht es entsprechend ausgebauten, attraktiven und kostengünstigen öffentlichen Verkehr und eine Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs. In Summe wird es aber ohne eine Reduzierung unnötigen Verkehrs (Stichwort „Rollendes Lager“) nicht gehen. Das erfordert ausgeklügelte Logistik in Kombination mit CO2-freien Antrieben. Heizöl und Erdgas müssen durch Erneuerbare im Wärmesektor ersetzt werden, aber wie? Die Öl-Heizung hat keine Zukunft mehr und auch Erdgas wird Schritt für Schritt zurückgedrängt und durch Nah- und Fernwärme in zentralen Versorgungslagen und durch Solarthermie, Wärmepumpen und Pelletsöfen im Einfamilienhaus ersetzt. Dazu braucht es eine kombinierte Vorgangsweise aus Förderungen (Heizsystemtausch) und Vorgaben (Ölkesselverbot). Welches Konzept verfolgen Sie, um den Energieverbrauch zu reduzieren? Wir haben ein bestehendes Energieeffizienzgesetz, dem aber durch intensiven Lobbyismus die Zähne gezogen wurden, und das deshalb nicht ausreichend funktioniert. Unser Ziel ist es, die Wirksamkeit des Gesetzes wiederherzustellen und somit endlich den nötigen Schub im Effizienzbereich zu bekommen. Denn ohne massive Steigerung der Energieeffizienz sind alle anderen Energie- und Klimaziele schlicht unerreichbar. Was sind Ihre konkreten energiepolitischen Zielsetzungen? Seit 2015 verfolgt die SPÖ das Ziel von 100 % Erneuerbaren-Strom bis 2030. Die vollständige Dekarbonisierung muss jedenfalls vor 2050 stattfinden, die minus 36% bis 2030 sind nicht ausreichend, um negative Folgen für das Klima zu verhindern. Der Endenergieverbrauch muss deutlich runter, sonst sind alle anderen Ziele unerreichbar. |