(ÖKO_130) – Es muss an die 50 Jahre her sein, die Umweltbewegung war noch weit davon entfernt, politisches Gehör zu bekommen, auch wenn in der Regierung Kreisky der Umweltschutz erstmals im Namen eines Ministeriums (es war damals das Gesundheitsministerium von Ingrid Leodolter) mitvertreten war. Die UmweltschützerInnen klagten, dass über ihr Thema allenfalls geredet, aber nichts getan würde. Und dann tauchte ein Plakat auf, das in großen Lettern verkündete, was für die Umwelt wichtig wäre: „1. Nichts tun. 2. Reden.“ Eine gekonnte Provokation – ergänzt um die in kleinerer Schrift gesetzten Hinweise: Nichts tun, richtig verstanden, heiße eben, nichts Umweltbelastendes zu tun. Und zweitens müsse man natürlich darüber reden, worin Umweltbelastungen tatsächlich liegen. Das gilt ein halbes Jahrhundert später immer noch, gerade weil wir jetzt eine Regierung haben, die sparen muss: Unter „Nichts tun“ könnte man sehr wohl verstehen, all die Subventionen zu streichen, die zu umweltschädlichem Verhalten führen. Ja, sicher wird es da ein ziemlich lautes Jammern geben. Man hat bei der Diskussion über die Streichung des Klimabonus einen Vorgeschmack bekommen. Diese Zahlung soll ja „die CO2-Steuer sozial erträglich“ machen, wie oft argumentiert wird – aber genau das ist ja kontraproduktiv, weil der Lenkungseffekt der Besteuerung von Treibhausgasen dadurch weitgehend ausgehebelt wird. Das sollte jedem Ökonomen klar sein. Und jedem Politiker. Vor allem aber allen Bürgerinnen und Bürgern. Wenn es also umweltpolitische Maxime ist, nichts Umweltschädliches mehr zu tun, wird man darüber reden müssen, warum Sparen an diesen Stellen sinnvoll ist.
