Grünen-Position zur Energiepolitik

Welche Kern-Maßnahmen setzen Sie für den Ausstieg aus fossiler Energie?

Die Überarbeitung des vorliegenden Klima- und Energieplans bes­ser gestern als heute. Um BürgerInnen, Wirtschaft und Industrie Orientierung und Investitionssicherheit Richtung 2050 zu geben, braucht es Stufenpläne und quantifizierbare Ziele, konkrete Maß­nahmen, entsprechende Budgets, und das für alle Wirtschaftssek­toren. Eine ökologisch und sozial gerechte Steuerstruktur-Reform und damit einhergehend der konsequente Abbau aller Subventio­nen für fossile Energieträger, schaffen dafür Spielräume und er­möglichen Kostenwahrheit im Energiesystem.

Wie werden Sie den Ökostrom-Ausbau forcieren?

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist erste Priorität, um das Ziel 100 % erneuerbaren Strom bis 2030 zu erreichen. Dafür braucht es definierte Ausbaupfade, die ökologische Grenzen der jeweiligen Technologien respektieren, wirksame Finanzierungs­mechanismen und ein Ende der Deckelung für den Ausbau er­neuerbarer Energien bis zur Zielerreichung. Instrumente wie ein Start-up-Fonds für Bürgerenergie nach schottischem Vorbild hel­fen den Fokus darauf zu legen, BürgerInnen zu AkteurInnen der Energiezukunft zu machen.

Ein Knackpunkt für die Energiewende ist die Mobilität, wie werden Sie hier vorgehen?

Attraktive Öffis sind ein zentraler Hebel zu ökologisch und sozial gerechter Mobilität: die Einführung eines preislich attraktiven, breit leistbaren Österreich-Tickets für den gesamten öffentli­chen Verkehr und je 1 Mrd. € pro Jahr zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in urbanen Räumen sowie ländlichen Regionen machen den Unterschied. Umsteuern gelingt durch Lenkungsmaßnahmen im Güterverkehr und das Ende umwelt­kontraproduktiver Steuerprivilegien, darunter 500 Millionen Euro pro Jahr im Flugverkehr.

Heizöl und Erdgas müssen durch Erneuerbare im Wärmesektor ersetzt werden, aber wie?

Bei innovativen Gebäudetechnologien sind österreichische Unternehmen in vielen Bereichen weltweit führend. Höchste Effizienz im Neubau und konsequente Sanierung auf Niedrigstenergie-standards sowie ein Gebot für den Einsatz erneuerbarer Ener­gie bei Neubau und Heizungssanierungen werden über Wohn­bauförderung und Bauordnungen erreicht. Dazu braucht es auch einen Stufenplan zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Gas­heizungen bis 2050. Attraktive Fördermodelle sorgen für soziale Abfederung und bekämpfen Energiearmut.

Welches Konzept verfolgen Sie, um den Energieverbrauch zu reduzieren?

Die Anhebung der thermischen Sanierungsrate schafft nicht nur tausende Arbeitsplätze, mit einer gesamthaften thermischen Sa­nierung des österreichischen Gebäudebestands ist eine Halbierung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich machbar. Die ausrei­chende Dotierung des Sanierungsschecks und die Wiedereinfüh­rung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung schaffen notwen­dige Impulse. Eine Überarbeitung der Richtlinienverordnung zum Energieeffizienzgesetz verhindert die Anerkennung real unwirksa­mer Maßnahmen und macht das Gesetz wieder wirksam.

Was sind Ihre konkreten energiepolitischen Zielsetzungen?