Kommentar; #123/2022, S. 2

15.11.2022

Wer heute der Öffentlichkeit erklärt, er sei für die gezielte Verwendung der erneuerbaren Energien im Sinne einer sicheren Energieversorgung, aber im selben Atemzug die beschriebenen Maßnahmen verzögert oder gar ablehnt, der sagt einfach nicht die Wahrheit, sondern verhindert bewusst die Energiewende und erhöht bewusst die Wahrscheinlichkeit einer Energiekrise. Nicht schöne Worte, sondern konkrete Taten werden darüber entscheiden, ob Österreich ein Energienotstand erspart bleibt. Nur: Ohne Bruch mit den alten Tabus wird es keine solare Energiewirtschaft geben. Sicherheit und Stabilität in der Energieversorgung werden ausbleiben, ebenso wie neue Beschäftigungsmöglichkeiten, von echtem Klimaschutz gar nicht zu reden. Der Aufbau einer solaren Energiewirtschaft hat wie in keinem anderen Land der Welt in Österreich eine besondere Chance der Umsetzung. Diese Chance sollten wir nutzen, gemäß dem Motto: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst endlich Taten sprechen!“ 

“NICHT SCHÖNE WORTE, SONDERN KONKRETE TATEN WERDEN DARÜBER ENTSCHEIDEN, OB ÖSTERREICH EIN ENERGIENOTSTAND ERSPART BLEIBT.“

Die Ökosoziale Marktwirtschaft ist ein Modell der Balance. Es ist ein „magisches Dreieck“ von leistungsfähiger Marktwirtschaft, sozialer Fairness und Solidarität sowie ökologischer Verantwortung für die Zukunft, aufbauend auf einem ethischen Fundament als Kompass für menschliches Handeln. Ziel ist eine leistungsfähige, wettbewerbsstarke Wirtschaft. Dabei geht es um bestmögliche Forschung, Entwicklung und Innovation. Inkludiert werden soll ein leistungsfähiges und eigentumsfreundliches Steuer- und Rechtssystem, das auf einem Planungssystem fußt. Entsprechend dem Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft braucht es gerechte Spielregeln mit fairem Wettbewerb und klaren Grenzen gegen Machtmissbrauch durch Kartelle und Monopole – das gilt vor allem in Zeiten einer globalisierten Ökonomie. Das Prinzip der Partnerschaft gilt umso mehr in der Ökosozialen Marktwirtschaft. Partnerschaft zwischen Interessenvertretungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, aber ebenso Partnerschaft in den Betrieben sowie Partnerschaft in der politischen Gestaltung. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung ergeben sich auch Herausforderungen bei den arbeitsrechtlichen Fragen und Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens sowie einer gesicherten Arbeitsversorgung und Pflege. 

In der Ökologie gilt der nachhaltige Schutz der Umwelt und des Klimas für alle künftigen Generationen. Die wichtigsten Instrumente dafür sind ökologische Kostenwahrheit, striktes Verursacherprinzip, klare und strikte Produktdeklaration, intelligenter Umbau bei Steuern, Abgaben und Förderungen sowie Bildung und Information zur Entwicklung eines neuen Bewusstseins. Im Zentrum steht die politische Aufgabenstellung: „Dem Markt die richtigen Signale geben!“ 

“ENTSPRECHEND DEM ERFOLGSREZEPT DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHT ES GERECHTE SPIELREGELN MIT FAIREM WETTBEWERB UND KLAREN GRENZEN GEGEN MACHTMISSBRAUCH DURCH KARTELLE UND MONOPOLE.“ 

Ökosoziales Denken und auch Handeln erlebt weltweit einen Höhenflug, und das mehr als 30 Jahre nach „Erfindung“ der Ökosozialen Marktwirtschaft von Josef Riegler. Begleitet wurde das Denkmodell von einer Vielzahl von Durststrecken, massivem Gegenwind und lebensgefährlichem Boykott … Die Vorzeichen einer vom Menschen verursachten Klimakatastrophe sind nicht mehr wegzudiskutieren. Durch exzessive Verbrennung fossiler Energie beträgt der Anteil von CO2 in der Atmosphäre nun mehr als 400 ppm, das ist mehr als beängstigend. Dagegen muss die Jugend mit Greta Thunberg revoltieren. Spekulation, Lug und Trug sind fatale Accessoires der Lehman-Pleite mit ungezügelten Finanzmärkten. Weil eben brutaler Liberalismus nicht die Lösung, sondern das Grundsatzproblem des Bankenunwesens ist. 

Die Nukleartechnologie bringt – wie die fossile Energie – dramatische ökologische Folgen mit sich, so zum Beispiel die Katastrophen im Golf von Mexiko und im japanischen Fukushima. Fossile und nukleare Energie sind in ihrer Umwandlung in Nutzenergie in keinster Weise vertretbar, weil ihr Hauptplus – das sind die konkurrenzlos niedrigen Kosten – sich als Trugschluss herausstellt. Wie immer, das fossil-atomare Energiesystem korrodiert, zerfällt, implodiert, und das mit einer Geschwindigkeit, die selbst die schärfsten Systemkritiker verblüfft. Hermann Scheer stellt einer vollständigen Ablösung atomarer und fossiler Energien eine unerschöpfliche Sonnenenergie gegenüber. Sein realistisches Plädoyer für die Sonnenenergie zeigt, dass ein dauerhafter „Frieden mit der Natur“ möglich ist und die Zukunft – auch jene der Enkelgeneration – energietechnisch und ökologisch abgesichert werden kann.