Konjunkturpakete sinnvoll einsetzen

09.04.2020
Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

(PA_Klimavolksbegehren) – Durch die Corona-Krise zeichnen sich in der österreichischen Wirtschaft massive Einschnitte ab. Um die kommende Wirtschaftskrise abzufedern, werden immense Konjunkturpakete notwendig sein. Wird bei der Freisetzung von Mitteln auf Synergien für den Klimaschutz geachtet, eröffnen sich enorme Chancen für Wirtschaft und Klima. Dies zeigt nun auch ein Bericht von Greenpeace und dem Forum für Ökosoziale Marktwirtschaft.

Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen 

“In dieser schwierigen Zeit muss die Unterstützung der Menschen im Vordergrund stehen. Unter dem Motto der Regierung ‘Koste es was es wolle’ müssen wir im Hinblick auf die Wirtschafts- und Klimakrise vorausschauend investieren um beiden Krisen entgegenzuwirken!”, betont Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

Gerade in Zeiten der Krise, in denen Geld in die Hand genommen werden muss, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, ergibt sich die Chance aus vergangenen Fehlern zu lernen und Hilfspakete schlau einzusetzen. “Wird jetzt speziell darauf geachtet, dass Konjunkturpakete einerseits fördernd für die Wirtschaft eingesetzt werden und andererseits auch das Klima schützen, bedeutet dies eine Win-Win-Win Situation, für die Wirtschaft, die Umwelt und die Menschen. Allein in der Photovoltaik-Branche liegen bis zu 200.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze – etwas, das wir bei der jetzigen Rekordarbeitslosigkeit bitter benötigen”, erklärt Katharina Rogenhofer.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie katastrophal es ist, unvorbereitet in eine Krise zu schlittern. Bei der Klimakrise können wir uns jetzt entscheiden, ob wir mit voller Wucht in der nächsten, noch viel kostenintensivere Krise aufschlagen wollen oder vorausschauend umsteuern. Investitionen für eine klimaneutralere Wirtschaft müssen in Zukunft auf jeden Fall getätigt werden. Je länger noch gewartet wird, desto höher werden die Kosten in Zukunft ausfallen.

Zukunftsorientiert handeln

Leider sieht man schon jetzt Bestrebungen in die falsche Richtung. So werden Forderungen nach gelockerten Emissionszielen laut, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen und es werden Staatszahlungen in Millionenhöhe an fossile Konzerne diskutiert. Maßnahmen dieser Art würden, wenn sie nicht mit der notwendigen Klimawende verbunden werden langfristig keinen Erfolg bringen und die Klimakrise zusätzlich anheizen. Auf lange Sicht werden Strategien benötigt, die endlich Synergien nutzen und die Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze schaffen und klimaverträglich sind. 

Chancen nutzen

Mit den umfangreichsten Konjunkturpaketen der zweiten Republik hat die Politik die Chance einen Kurswechsel in Richtung klima- und lebensfreundlicherer Zukunft einzuschlagen. Das würde nicht nur eine stabile Wirtschaft und neue Arbeitsplätze bedeuten, sondern ist auch die Grundlage zur Sicherstellung unserer Lebensqualität” führt Rogenhofer weiter aus. Es ergeben sich viele Möglichkeiten, wie in der Corona-Krise nun gehandelt werden kann. Für Österreich liegen insbesondere viele Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm auf der Hand, die nun vorgezogen und umgesetzt werden müssen. Eine kluge Steuer- und Abgabereformen, die endlich fossile Förderungen beseitigt und klimafreundliches Handeln belohnt würde durch die Öl-Krise kaum zu Mehrausgaben führen und mit einer sozialen Rückvergütung in der Krise gerade den Haushalten helfen, die am meisten belastet sind.

Es braucht nun auch eine rigorose Förderoffensive für Gebäudesanierungen im privaten und öffentlichen Bereich. Dies würde nicht nur die lokale Wirtschaft fördern, die Sanierungsrate erhöhen, sondern langfristig auch geringere Energiekosten garantieren. Die Energiewende muss mit erhöhten Förderungen im Bereich der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Die im Regierungsprogramm erwähnten Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs müssen schnell verfügbar gemacht und investiert werden. Jetzt, da Investitionen getätigt werden müssen, liegt es an der Regierung diese Mittel strategisch klug und vor allem zum Schutz vor der nächsten Krise einzusetzen.