Es steht den Parteien ja frei, mit welchen Slogans sie in die Wahlauseinandersetzung für den 29. September gehen – aber die Umfrage von Peter Hajeks Institut Opinion Strategies von Ende Juni zeigt deutlich, was die österreichischen Wahlberechtigten derzeit bewegt. Arbeitsplätze und Wirtschaft, in früheren Wahlkämpfen ein Spitzenthema, rangieren mit sieben und vier Prozent nur noch unter „ferner liefen“. Selbst das lange Zeit von allen Parteien besonders wichtig genommene Thema Zuwanderung/Asyl liegt sieben Prozentpunkte hinter dem derzeit alles dominierenden Klimaschutz.
Klar, dass sich nun alle Politiker dazu bekennen. Klar, dass sie das mit unterschiedlichen Akzenten tun. Ziemlich viele suchen einen Weg, der vielleicht dem Einen oder Anderen weh tun wird, aber die eigene Wählerschaft verschont. Und deren Präferenzen werden von Partei zu Partei unterschiedlich eingeschätzt: Die eine Partei will „kleine Leute“ schonen, die andere Partei Autofahrer be- und Radfahrer entlasten, die dritte Partei sorgt sich darum, dass es Pensionisten um wenig Geld daheim schön warm haben sollen. Und Arbeitgeber sollen auch nicht so sehr leiden, denn sonst ist es nix mit neuen Arbeitsplätzen. So funktionieren Wahlkämpfe eben. Der kritische Beobachter darf dabei nicht übersehen, dass da viel vernebelt wird – vor allem die seit vier Jahrzehnten bekannte Tatsache, dass Lenkungseffekte eben vor allem über den Preis erfolgen. Also wird man nicht um Energie- und/oder CO2-Steuern herumkommen. So viel Ehrlichkeit kann man auch in Vorwahlzeiten aufbringen.
Conrad Seidl
