(PA_Global2000_28.05.2020) Heute wird das Budget 2020 beschlossen. Für die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 braucht es aber deutlich mehr Mittel für den Kampf gegen die Klimakrise: „Die Klimakrise erfordert viel energischeres Eingreifen. Es braucht schon in diesem Jahr mindestens eine Klimaschutzmilliarde als Startschuss, damit Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, erneuerbarer Energie und thermischer Sanierung angestoßen werden können. Derzeit ist aber nur ein Bruchteil der notwendigen Mittel auch budgetiert. In den Verhandlungen um ein Konjunkturpaket müssen deshalb umfangreiche Nachbesserungen gelingen. Insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel sind aufgefordert, mehr Bewegungsspielraum zur Lösung der Klimakrise zuzulassen“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Laut dem vorliegenden Budget sind im Bereich Umwelt, Energie, Klima 441 Mio. Euro vorgesehen, das entspricht einem Zuwachs von 160 Mio. Euro. Im Verkehrsbereich sind 4,078 Mrd. Euro vorgesehen, was zusätzlichen Mitteln von 219 Mio. Euro entspricht. Mit diesem geringen Zuwachs kann Österreich seine Klimaziele nicht erreichen. Damit allein kann auch die Wirkung des 2019 von der vorigen Regierung vorgestellten – völlig ungenügenden – integrierten Nationalen-Energie- und Klimaplans (NEKP) nicht sichergestellt werden. Eine Analyse von GLOBAL 2000* auf Basis einer Anfrage zeigt, dass selbst für die Umsetzung des NEKP im Verkehrsbereich für 2020 Mittel in der Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro erforderlich sind. Enthalten ist dabei eine Ko-Finanzierung von etwa 280 Mio. Euro durch Länder und Gemeinden. Auch diese Ko-Finanzierung gilt es noch sicherzustellen. Dabei zeigt der NEKP 2019 keinen Weg zur Klimaneutralität 2040 auf. Er definiert auch keinen Weg für die Erreichung der EU-Mindestziele für 2030 und ist deshalb als völlig ungenügend zu beurteilen. „Für wirksamen Klimaschutz braucht es in allen Bereichen eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung und mindestens eine Klimaschutzmilliarde als Startschuss. Wir werten die kürzlich getätigte Ankündigung von Umweltministerin Leonore Gewessler, weitere Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitzustellen, daher als positiven ersten Schritt in diese Richtung. In Summe braucht es aber einen viel umfassenderen Klima-Corona-Deal, der uns wirklich auf Zielkurs bringt“, so Wahlmüller weiter.
GLOBAL 2000 sieht weiters eine Vorverlegung der öko-sozialen Steuerreform als notwendig an. Die Ökologisierung des Steuersystems ist wichtig, damit die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise nicht zu einer falsche Ausrichtung von Investitionen führt, sondern der rasche Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorangetrieben wird. Dafür ist eine Steuer-Umschichtung von mindestens 5-7 Mrd. Euro notwendig. Bereits im Februar wurde von der Bundesregierung eine Taskforce zur Ökosozialen Steuerreform eingerichtet, seither gab es kein Lebenszeichen mehr. Das muss sich jetzt dringend ändern: „Es braucht ein Konjunkturpaket, das Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ins Zentrum rückt und eng mit einer öko-sozialen Steuerreform verzahnt ist. Arbeit und Wirtschaft können dabei steuerlich entlastet werden und fossile Energie im Gegenzug verteuert. Damit können CO2-Emissionen gesenkt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Gerade zur Verminderung von Arbeitslosigkeit in Folge der Corona-Krise kann eine öko-soziale Steuerreform einen wichtigen Beitrag leisten. Es gibt keinen Grund, das Thema länger vor sich herzuschieben“, sagt Wahlmüller abschließend.
* GLOBAL 2000-Analyse NEKP 2019 & weitere Infos finden Sie hier
** Details zur Klimaschutzmilliarde
