(PA_A&B) – Die deutsche Gasspeicherumlage, welche der Finanzierung deutscher Gasversorgungssicherheitsmaßnahmen dient, entwickelt sich zum Problem für österreichische Versorger. Die Umlage beträgt vorläufig 0,59 EUR/MWh (ab Juli 2023 1,45 EUR/MWh) und wird von der Trading Hub Europe GmbH (Marktgebietsmanager für Deutschland) monatlich an österr. Gasimporteure verrechnet. Für die Versorger und Verbraucher in Tirol bedeutet dies Zusatzkosten von ca. 10 Mio. EUR pro Jahr.
Laut A&B Vorstand Dieter Schmid ist das Ärgernis bei A&B und den betroffenen österreichischen Versorgern über die verrechnete deutsche Gasspeicherumlage groß. Ein Blick auf das Gasspeicherumlagekonto der Trading Hub Europe GmbH lässt laut Dieter Schmid nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Das Konto zeigt nämlich, welche Mittel bisher von der Trading Hub Europe GmbH für die deutschen Gasspeichermengen aufgewendet worden sind. Der Minusbetrag am Gasspeicherumlagekonto in Höhe von ca. 8,7 Mrd. EUR sollte nicht nur A&B, sondern alle österreichischen Gasimporteure alarmieren, insbesondere deshalb, weil für diese Gashandelsaktivitäten der an zur Unabhängigkeit und Transparenz verpflichteten Trading Hub Europe GmbH jegliche Mengeninformation zum Gasspeicherumlagekonto fehlt. Siehe dazu: https://www.ots.at/redirect/tradinghub. Es stellt sich lt. A&B generell die Frage, ob die Abwicklung von Gaskrisenmengen über eine Gasbörse sinnvoll ist.
Die Vermutung steht im Raum, dass eine Rückführung der 8,7 Mrd. EUR weitere Umlageerhöhungen erfordern könnte. Der österreichische Anteil an diesem milliardenschweren deutschen Kostenblock lässt sich momentan nur erahnen und könnte im schlechtesten Fall bei zig Mio. EUR liegen, welche von den Gasverbrauchern in Tirol und Vorarlberg aufgebracht werden müssten.
Schmid erachtet es als äußerst kritisch, dass Österreich durch diese Gasspeicherumlage de facto deutsche Gasversorgungssicherheitsmaßnahmen mitfinanziert, ohne dass dadurch ein entsprechender Nutzen für die österreichischen Marktteilnehmer generiert wird.
In Österreich wurde eine strategische Gasreserve von 20 TWh für 3,95 Mrd. EUR beschafft. Siehe dazu: https://www.aggm.at/netzinformationen/strategische-gasreserve
Diese dient selbstverständlich auch der Versorgungssicherheit Tirols und Vorarlbergs. Somit ist die Versorgung im Krisenfall ohnehin durch österr. Maßnahmen sichergestellt.
Rechtlich ist laut Schmid auch zu bedenken, dass die Gasspeicherumlage quasi im Sinne einer Zollgebühr gegen Unionsrecht (Freiheit des Warenverkehrs) verstößt. Aus diesem Grund hat A&B eine Beschwerde auf EU-Ebene eingebracht.
A&B geht davon aus, dass diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland initiiert wird. Im Idealfall sollte sich vorab eine Lösung im Einvernehmen der beiden Staaten ergeben.
Schmid meint, dass mit Einbringung der Beschwerde und den Einsprüchen gegen die von Trading Hub Europe GmbH gelegten Rechnungen die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten für A&B ausgeschöpft sind. Ob es weitere Schritte seitens betroffener österreichischer Stakeholder oder Behörden gegen diese aus Sicht der A&B unionswidrige Umlage geben wird, ist derzeit noch offen.
