Lösung des Klimanotstandes erfordert weitreichende Maßnahmen

26.09.2019
Green leaves

(PA_EEÖ) Kurz vor der Wahl wurde gestern (25. September) in einem gemeinsamen Beschluss aller Parlamentsparteien zu einer Novelle des Ökostromgesetzes ein Stillstand beim Ausbau erneuerbarer Energien ab 2020 abgewendet. Der Beschluss muss nach der Nationalratswahl im Bundesrat bestätigt werden. 

* Insgesamt werden zusätzliche Mittel von rund 164,1 Millionen Euro mobilisiert

* Veränderte Berechnungsmethodik und Vorziehen von zukünftigen Mitteln ermöglichen überwiegend kostenneutralen Ausbau

* Rechtssicherheit ermöglicht Investitionen von über einer Milliarde Euro und Einsparungen von über einer Million Tonnen CO2

* Beim aktuellen Ausbautempo werden 100% Ökostrom jedoch erst 2050 erreicht

* „Der ebenfalls beschlossene Klimanotstand würde jedoch zum reinen Lippenbekenntnis degradiert, wenn ihm nicht auch eine drastische Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien folgt. Die Einstimmigkeit beim gestrigen Beschluss ist ein großes Hoffnungszeichen,“ so Peter Püspök, Präsident Erneuerbare Energie Österreich.

Das im Nationalrat beschlossene Paket gibt Rechtssicherheit vor allem für die bereits genehmigten Projekte erneuerbarer Energien, die in den vergangenen Jahren mangels gesetzlicher Grundlage nicht verwirklicht werden konnten. Der Bau dieser Anlagen erfolgt weitgehend im Rahmen der bereits bestehenden und dafür vorgesehenen finanziellen Mittel. Der Hintergrund: ermöglicht wird das durch die deutliche Reduktion der Unterstützungstarife für Erzeugungsanlagen aber auch durch schlichtes Zusammenfassen und Vorziehen von Geldern aus den Jahren 2020 und 2021. Zusätzlich kommt es zu einer Anpassung von Berechnungsdetails die die vorhandenen Mittel effizienter ausnutzen. Insgesamt ergibt sich den durch den generell sinkenden Förderbedarf und Auslaufen von Förderungen für ältere Anlagen sogar eine Kostenreduktion.

Langfristige Energie- und Klimapolitik gefordert
Mit dem gestrigen Beschluss zum Ökostromgesetz wurde verhindert, dass ab 2020 ein Stillstand beim Ausbau der heimischen Ökostromerzeugung eintritt. Wichtig ist nun, dass den Beschlüssen zum Klimanotstand auch wirksame Handlungen folgen. Klare Rahmenbedingungen und Ausbaupfade für alle Erzeugungstechnologien müssen BürgerInnen, Infrastrukturplanung und Unternehmen Sicherheit geben. „Die Mitglieder des neuen Nationalrats müssen der epochalen Verantwortung beim Klimaschutz durch mutige und weitsichtige Beschlüsse in Klimafragen, speziell auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien, gerecht werden,“ so Peter Püspök.