(PA_LKÖ_Global2000_WWF) – „Der nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) hat größte Bedeutung für die Ausrichtung der Politik der nächsten Jahre bzw. sogar Jahrzehnte und wird sowohl Bund, als auch Länder und Gemeinden betreffen. Wir nehmen daher nicht mehr zur Kenntnis, dass Stakeholder wie wir erst jetzt, nach dem offiziellen Ablauf der Abgabefrist auf EU-Ebene im Juni erstmals eingebunden werden. Wie bereits bei anderen wichtigen Prozessen, welche die Land- und Forstwirtschaft in entscheidendem Maße betreffen, handelt es sich sichtlich um eine Scheineinbindung. Das ist eine Vorgangsweise, die für uns absolut inakzeptabel und einer Ministerin nicht würdig ist“, kritisiert LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger.
„Es kann nicht sein, dass die betroffenen Sektoren erst zu einem Zeitpunkt zu Rate gezogen werden, zu dem die zentralen Pflöcke längst eingeschlagen zu sein scheinen. Es ist geradezu eine Provokation, dass ein so umfangreicher Entwurf mit hunderten Seiten erst einen Tag vor einer sogenannten Konsultation übermittelt wird und Medienvertreter bereits vorher davon informiert werden“, ärgert sich Moosbrugger. „Ich habe höchsten Zweifel am ernsthaften Interesse der Ministerin, die Land- und Forstwirtschaft so einbinden zu wollen, dass sich die Pläne auch realisieren lassen. Daran scheint die Ministerin selbst nicht zu glauben. Das gesamte Prozedere ist somit ein Affront gegenüber unseren Bauernfamilien, die ständig mit höheren österreichischen Vorgaben konfrontiert werden, die europaweit nicht einheitlich sind und am hart umkämpften Markt in keiner Weise abgegolten werden.
„Wir fordern eine echte Chance zur Mitgestaltung in grundlegenden Fragen, statt zur oberflächlichen Kosmetik. Es muss für echte Nachhaltigkeit gesorgt werden, die Umwelt, Wirtschaft und Soziales berücksichtigt. Wir brauchen keine neue, realitätsfremde Strategie, die Wohlstand und Versorgung in Österreich gefährdet und der Umwelt und dem Klima auch nicht wirklich nützt“, betont Moosbrugger der bereit ist, sich ernsthaften, ehrlichen Gesprächen zu stellen.
Kritik kam auch von Global2000 und WWF.
Den NEKP-Entwurf und die Details zum Konsultationsprozess finden Sie hier.
