(AFU) – Obwohl sich Österreichs Wirtschaftskammer (WKÖ) zu den Pariser-Klimazielen offiziell bekennt, werden hinter den Kulissen andere Töne angeschlagen. Dies belegt eine dem Standard.at vorliegende interne WKÖ-Analyse über den Entwurf des Klimaschutzgesetzes, worin die Pläne als „äußerst problematisch“ gesehen werden und das Gesetz als „überambitioniertes Papier“ bezeichnet wird.
Der größte Dorn im Auge ist die geplante Erhebung der Klimaneutralität bis 2040 inklusive eines Treibhausgasreduktionspfads in den Verfassungsrang. Dadurch könnte man den Handlungsspielraum für künftige Regierungen „lahmlegen“, heißt es.
Zwar halten die Kämmerer die Installation eines Klimakabinetts für sinnvoll, jedoch äußern sie Bedenken, dass „NGOs und die Wissenschaftler das Klimakabinett vor sich hertreiben und wahrscheinlich sogar gerichtlich belangen“.
Noch viel mehr Angst herrscht vor einem möglichen Anspruch auf Klimaschutz, wodurch NGOs und Bürger diesen „nicht bloß abstrakt“ einklagen könnten.
„Völlig untragbar“ ist für die Kammer der Notfallmechanismus: Falls Österreich sein Klimaziel verfehlt, würden Abgaben auf fossile Energieträger um 50% erhöht werden. Diese Mittel sollen zwar in einem Klimaschutz-Fonds landen. Dieser „wäre ein weiterer Topf, der de facto dem Klimaschutzministerium gehören würde“.
Einen fixen CO2-Reduktionspfad, wie es die Wissenschaft fordert, sieht die WKÖ ebenfalls kritisch. Die Zielvorgaben würden „massive Verwerfungen“ mit sich bringen und seien „enorm teuer“, heißt es auf Standard.at.
Erste Reaktionen:
Hanna Simons, WWF Österreich: „Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sein Regierungsprogramm gegen Lobby-Einflüsse verteidigen. Die ständigen Versuche der Wirtschaftskammer, dringend notwendige Klimaschutz-Maßnahmen schlechtzureden und zu blockieren, sind unerträglich und behindern das Erreichen unserer Klimaziele.“
Greenpeace: Wirtschaftskammer blamiert sich mit realitätsfremder Analyse zum Klimaschutzgesetz und bremst sich in die Irrelevanz
