Stabile Bedingungen
Die von Elisabeth Köstinger vorangetriebene Klima- und Energiestrategie #mission2030 gilt auch weiterhin als Wegweiser für unsere Klimapolitik: 50 % Gesamtanteil an erneuerbarer Energie in unserem Energiesystem, 100 % erneuerbarer Strom aus Österreich und Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 % bis 2030 sowie ein konsequenter Dekarbonisierungspfad bis 2050. Diese Ziele sind sehr ambitioniert, die Regierung muss daher stabile Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen zur Zielerreichung schaffen.
Soziale Gerechtigkeit
Bis 2050 soll das Wirtschaftssystem so umgestaltet werden, dass wir ohne Kohle, Erdöl und Erdgas auskommen. Das wird uns alle betreffen, aber nicht alle gleich stark, denn auch Umweltbelastungen sind eine soziale Frage. Bei einer verantwortungsvollen Klimapolitik geht es nicht nur um Technologien oder das Wirtschaftssystem, sondern es geht vor allem um soziale Gerechtigkeit. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Jugend und den arbeitenden Menschen, darum sollten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.
Mehr Marktnähe
Energie- und Klimapolitik wird auch ein Schwerpunkt der kommenden Regierung sein müssen. Aus Sicht der Industriellenvereinigung gilt es rasch mit der Umsetzung der bestehenden (über Jahre erarbeiteten) Strategie fortzufahren. Dabei wird es darum gehen, verstärkt über marktwirtschaftliche Ansätze im Bereich der Förderung erneuerbarer Energie dazu beizutragen, den Umbau des Energiesystems in Richtung Klimaneutralität voranzutreiben. Ebenso kommt aus Sicht der Industrie der Innovation im Energiebereich eine herausragende Bedeutung zu.
Lasten fair verteilen
Eine Diskussion der Klimafrage ist dringend notwendig, sie muss die soziale Frage unbedingt inkludieren. Bei allen Maßnahmen gegen die Klimakrise muss darauf geachtet werden, was sie für die Beschäftigten bedeuten und dass die Lasten fair verteilt werden. Innovationen im Umweltbereich bedeuten neue Chancen, ArbeitnehmerInnen und ihre Familien haben ein Recht auf eine intakte Umwelt. Neue Jobs in grünen Zukunftsbranchen sind dann fein, wenn sie gute Jobs sind – es muss Vollzeitbeschäftigung, faire Bezahlung und einen Kollektivvertrag geben.
Übersicht aller Partei-Positionen zum Download
