Geleakter Gesetzesentwurf für Gas-Ausstieg

20.04.2022

(PA_Global2000) – Angesichts des bekannt gewordenen Leaks für einen Gesetzesentwurf zum Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen fordert GLOBAL 2000 nun rasche Beschlüsse der Bundesregierung: „Bundeskanzler Karl Nehammer muss jetzt Farbe bekennen und einen raschen Beschluss des Ausstiegs aus Gas- und Ölheizungen ermöglichen. Nur so kann sich Österreich unabhängig von russischen Gaslieferungen machen und in eine erneuerbare Energiezukunft gehen. Die Gesetzesentwürfe sind offenbar fertig, längere Blockaden sind nicht länger tragbar“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Wie medial in der Kronen Zeitung kolportiert wurde, liegt der Gesetzesentwurf zum Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen vor. Er sieht vor, keine Gasheizungen in Neubauten ab nächstem Jahr zu erlauben. Bis 2040 soll eine Umstellung bestehender Gasheizungen erfolgen. In Österreich sind noch 900.000 Gasheizungen und 600.000 Ölheizungen in Betrieb. Das Gesetz muss aber noch zwischen Bundesländern, Grünen und ÖVP abgestimmt werden. Ohne gesetzliche Regelung kann die Umstellung von 1,5 Mio. fossilen Heizungen auf erneuerbare Fernwärme, Wärmepumpen und Pellets aber nicht gelingen.

Innerhalb Europas präsentieren Vorreiterländer erste Konzepte für den Gasausstieg. Dänemark will bis 2028 die Hälfte der 400.000 Gasheizungen auf Fernwärme umstellen, der Rest soll vorwiegend mit Wärmepumpen versorgt werden. In Österreich hat die Bundesregierung noch kein Paket vorgelegt, wie der Ausstieg aus Gas und Öl gelingen soll. Auf Initiative von GLOBAL 2000 haben sich mittlerweile 5.250 Bürger:innen an den Bundeskanzler und die Bundesregierung gewandt und ein klares Ausstiegskonzept gefordert. Nun liegt der Gesetzesentwurf vor und soll rasch beschlossen werden: „Bundeskanzler Karl Nehammer ist nun gefordert, einen klaren Kurs in Richtung Energiewende auszugeben. Er hat nun die Chance, fatale Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren und Österreich in eine erneuerbare Energiezukunft zu führen. Wir können jetzt auf preisstabile erneuerbare Energieträger setzen und gleichzeitig den nationalen Klimazielen näher rücken. Handeln Sie jetzt, Herr Bundeskanzler, und ermöglichen Sie den raschen Beschluss dieses so wichtigen Gesetzes!“ so Wahlmüller abschließend.