(PA_Global 2000) – Am 10. Juli endet die Begutachtungsfrist für das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG). Das Gesetz soll den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen regeln und Österreichs Wärmeversorgung klimafreundlich umgestalten. Doch ausgerechnet für den Ausstieg aus Gasheizungen fehlen Regelungen. Anlässlich dessen macht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt darauf aufmerksam, dass der Ausstieg aus Gas absolut notwendig ist und projiziert in einer Nacht- und Nebelaktion „Raus aus Gas“ auf das Gebäude des Bundeskanzleramts. „Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz ist ein wichtiger Schritt für eine saubere Wärmeversorgung in Österreich, aber es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet für die Umstellung von Gasheizungen Regelungen fehlen. Es ist absolut notwendig, dass nun im Begutachtungsprozess diese massive Gesetzeslücke geschlossen wird und die Umstellung sämtlicher Gasheizungen auf klimafreundliche Heizgeräte bis spätestens 2040 auch wirklich gut geregelt wird“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Riesige Gesetzeslücke in Erneuerbaren-Wärme-Gesetz – Regeln für Gasausstieg fehlen
Für das Ziel einer sauberen und sicheren Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich ist es notwendig, dass sämtliche fossilen Heizsysteme durch klimafreundliche Heizgeräte ersetzt werden. Richtigerweise hält das Gesetz deshalb fest, dass Öl- und Kohleheizungen im Falle eines Heizungstausches durch klimafreundliche Heizformen ersetzt werden sollen (Erneuerbaren-Gebot). Zusätzlich stellt ein Stilllegungsgebot bis 2035 sicher, dass sämtliche Öl- und Kohleheizungen bis spätestens dahin außer Betrieb sind. GLOBAL 2000 sieht hier einen schnelleren Ausstieg von 2025 für Kohleheizungen und 2030 für Ölheizungen für sinnvoll an. Kritisch ist aber, dass beide Bestimmungen für Gasheizungen nicht gelten. Zwar bleibt das Ziel im Gesetz aufrecht, dass bis 2040 kein fossiles Gas in der Raumwärme mehr eingesetzt werden soll, rechtliche Bestimmungen zur Umstellung fehlen aber weitgehend. Ohne ein Erneuerbaren-Gebot oder ein Stilllegungsgebot wird der Umbau von etwa 900.000 Gasheizungen aber mit Sicherheit nicht gelingen: „Wir befinden uns in einer Abhängigkeit von fossilen Gaslieferungen und steuern auf eine massive Klimakatastrophe zu. Es ist völlig unverständlich, dass die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes für die Umstellung von Gasheizungen nicht gelten sollen. In der Begutachtung muss es gelingen, das Gesetz flott zu bekommen und sicher zu stellen, dass alle Menschen in Österreich eine saubere und sichere Wärmeversorgung erhalten. Der Ausstieg aus Gasheizungen ist dafür zentral“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 weiter.
Verbindlicher Umbau der Fernwärme auf klimafreundliche Energie fehlt
Kritisch sieht GLOBAL 2000 auch, dass es bis dato im Erneuerbaren-Wärmegesetz keine verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen gibt, die eine Umstellung der Fernwärme auf klimafreundliche Energie vorgeben. Lediglich die Umstellung von dezentralen auf zentrale Heizsysteme in Fernwärmeausbaugebieten ist vorgesehen, aber ein verbindlicher, vollständiger Ausstieg aus Gas für die Fernwärme fehlt bisher. Etwa ein Drittel der Fernwärme wird in Österreich aus Gas hergestellt, was teils zu hohen Preissteigerungen geführt hat. Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz bietet die Gelegenheit, diese Lücke zu schließen. GLOBAL 2000 schlägt daher vor, entsprechende Bestimmungen rasch in das Gesetz aufzunehmen.
Klareres politisches Bekenntnis zur Bekämpfung der Energiearmut gefordert
Wichtig ist für GLOBAL 2000, dass attraktive Förderungen dauerhaft für den gesamten Prozess der Umstellung gewährt werden. Im Erneuerbaren-Wärme-Gesetz ist dafür ein politisches Bekenntnis zur „sozialen Abfederung“ enthalten. Nicht erwähnt wird dabei aber die Bekämpfung der Energiearmut. Hier sollte noch nachgeschärft werden: „Insbesondere ein Bekenntnis dazu, dass energiearme Haushalte bis zu 100 Prozent der Umstellungskosten ersetzt bekommen, ist angesichts der dramatischen Energiepreissituation wichtig und sollte von der Bundesregierung und den Landesregierungen dringend nachgeholt werden. Klimaschutz bringt den Menschen Vorteile wie eine saubere und preisstabile Wärmeversorgung. Für die hohen Anfangsinvestitionen ist eine gute soziale Abfederung unerlässlich“, so Johannes Wahlmüller abschließend.
