(PA_Grüner Klub im Parlament) – „Mit diesem historischen Gesetz bekämpfen wir nicht nur die Ursache für die explodierenden Heizkosten, sondern auch unsere Abhängigkeit von russischem Gas und saudischem Öl. Gleichzeitig setzen wir den dringend notwendigen Schritt in Richtung klimaneutrales Österreich. Bis zum Jahr 2040 wollen wir aus allen fossilen Heizungen aussteigen, bereits ab nächstem Jahr soll es ein Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen im Neubau geben“, freut sich Lukas Hammer, Sprecher für Klimaschutz und Energie der Grünen, über den heutigen Beschluss im Ministerrat und betont: „Die Tage, an denen wir mit unseren Heizrechnungen die Kriegskassen von Diktatoren von Saudi-Arabien bis Russland füllen, sind somit gezählt.“
Das EWG ist eines der größten Gesetzespakete für die Energiewende und regelt den stufenweisen Weg zu umweltfreundlichen Heizsystemen. Das heute im Ministerrat beschlossene Gesetz sieht vor, dass bereits ab 2023 im Neubau keine neuen Erdgasheizungen mehr eingebaut werden. Ab 2025 soll das sogenannte Phase-Out besonders alter Kohle- und Ölheizungen beginnen, damit diese bis 2035 vollständig ersetzt sind. Bis 2040 sollen dann auch alle Erdgasheizungen durch ein erneuerbares Heizsystem getauscht sein.
„Diesen Umstieg fördern wir schon jetzt mit Rekordsummen, bis 2026 stehen insgesamt rund zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Wir müssen aber auch einsehen, dass Förderungen alleine in der Vergangenheit nicht ausgereicht haben, um uns aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir nun gesetzliche Rahmenbedingungen für den alternativlosen Ausstieg aus fossilen Heizsystemen schaffen“, meint Hammer und betont: „Der heutige Beschluss im Ministerrat ist der Startschuss für die Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, die Verhandlungen im Parlament werden allerdings noch ein hartes Stück Arbeit.“
„Wir spüren heute was uns das jahrzehntelange Vernachlässigen von Klimaschutz und der einseitige Umgang mit unserer Energieversorgung gebracht hat. Mit diesem Gesetz wollen wir diese Probleme nun endlich an der Wurzel packen, denn der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ist für eine klimafreundliche Zukunft alternativlos“, betont Hammer.
