(Studie Kurzfassung der Querdenkerplattform Wien Europa, Karl Aiginger) Das Paris-Ziel 2050 – die Eingrenzung des Temperaturanstieges auf weniger als 2 Grad – ist weder mit der derzeitigen EU-Strategie noch mit den Ambitionen der Mitgliedsländer erreichbar. Die aktuellen ökonomischen Bedingungen stehen diesen Zielen entgegen und politische Eingriffe durch Steuern und Staatsausgaben gehen oft in die falsche Richtung. Darüber hinaus werden die Bemühungen um Klimaschutz immer wieder durch politische Rückschläge, Populismus und Nationalismus ausgebremst. Da gleichzeitig die USA aus der Klimapolitik aussteigt und China bei seinen Auslandsinvestitionen keine Umweltziele verfolgt, muss Europa hier eine Führungsrolle übernehmen. Dies würde seine politische und wirtschaftliche Position stärken und Europa eine Mitsprache bei der neuen Weltordnung ermöglichen.Dafürmüssendie europäische Politik und dieMitgliedsländer umdenken.Angesichts der politischen und ökonomischen Bedingungen kann nur Europa die Führungsrolle in der Klimapolitik übernehmen. Eine strategische Gestaltung mit Einbezug von Lernprozessen, Zivilgesellschaft und Wirtschaftspartnern kann dies zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteil machen. Nach einem Überblick über den Status der Klimapolitik in Europa definieren wir Prinzipieneines neuen Pfades und Leitlinien für die Umsetzung. Die Verursachung von Schäden muss teurer werden, Investitionen zur Lösung billiger. Energie-und Ressourceneffizienz soll forciert werden,Kreislaufwirtschaft, kürzere Transportwege, Lernprozesse und Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft sind anzustreben. Strategien zu Raumplanung, Verkehr,Bau, Landwirtschaft und Ernährung und Work-Life-Balance müssen vernetztwerden. Damit kann eine europäischen Vorreiterposition, das globale Klimaziel zu erreichen helfen und gleichzeitig Lebensqualität steigern.
Wie Europa führen kann und damit auch die eigene Wohlfahrt erhöht
Der europäische Weg sollte dabei auf individuelle Wahlfreiheiten, Solidarität unter den Regionen, Zusammenarbeit mit globalen Partnern und möglichst wenig Einschränkungen undVerbotesetzen. Doch je stärker Egoismen, Ungleichheit und Nationalismus die Politik bestimmenund je später das Verhalten der Menschen auf die größte Herausforderung unserer Generation reagiert, umso mehr Verbote wird es schließlich geben müssen.Die Klimastrategie von Paris bedeutet, dass es ab 2050 keine Nettoemissionen von Treibhausgasen mehr gibt. Die CO2 Emissionen müssen um 80% reduziert werden, angesichts der steigenden weltweiten Wirtschaftsleistung sind das 90-95% pro Output Einheit. Weil eine Reserve für technisch unveränderbare Prozesse für Krisengebiete und in Notfällen erforderlich ist, verlangt diese radikale Reduktion eine fast vollständige Entkarbonisierung von Verkehr, Bau und Energieerzeugung. Klimaneutralität bis 2050 ist erreichbar, besser wäre sie jedoch schon 2040. Deutliche Fortschritte müssen in jedem Fall schon 2030 gelungen sein. Europa muss bei der Bekämpfung des Klimawandels aus folgenden Gründen eine Führungsrolle übernehmen.
Erstens hat Europa eine historische Verantwortung, weil es bisher die Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre stark ausgeschöpft hat.
Zweitens hat Europaals wohlhabende Region eine besondere Verantwortung und drittens wird ein verstärktes Engagement aufgrund des Ausstieges der USA aus dem Pariser Vertrag nötig. Europa kann China, Indien und Nachbarn im Osten und Süden zu Partnern machen. Hierhatten allerdings bisher Armutsbekämpfung und Energieknappheit einen höheren Stellenwert, verglichen mit Klimafragen. Die Vorreiterrolle im Klimaschutz ist, wenn und nur wenn sie strategisch geplant wird kein Nachteil für die Wirtschaft, sondern ein Vorteil. Technologien können entwickelt und anderen Ländern angeboten werden. Schäden an Infrastruktur und Gesundheit können durch die Vorreiterrolle vermieden werden. Da Klimaschäden die Lebensbedingungen von Beziehern niedriger Einkommenweit überproportionalverschlechtern, macht ein stärkeres Engagement für Klimaschutz auch sozial Sinn. Die „Nationalen Energie und Klimapläne“ entsprechen nicht dem Paris vereinbarten Ziel, selbst das Feedback der Kommission reflektiert das Politikversagen nicht genügend. Die programmatischen Ansätze der neuen EU-Präsidentin und der vorgeschlagene Europäische „Green Deal“ lassen die Absicht zu einem Strategiewechsel erkennen, diese Studie will einen Beitragdazuliefern. Zurzeit verschärft die Wirtschaftspolitik das Klimaproblem durch weitgehenden Verzicht auf Abgaben für Energie- und Ressourcenverbrauch bei gleichzeitigen Subventionen für Fossile Energie und landwirtschaftliche Massenproduktion mit hohem Düngemittel- und Pestizideinsatz. Ein Prinzip einer ambitionierten Klimastrategie muss sein, Emissionen teurer zu machen und klimaverträgliches Verhalten zu verbilligen. Für diese „Bepreisung“ stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, bei denen eine gewisse internationale Koordinierung von Vorteil ist. Ferner sind die Forschungsanstrengungen zu erhöhen und zu begünstigen, um die Einstiegskosten in neue Technologien zu verringern.
Drittens erfordert die Finanzierung von Klimainvestitionen neue Fonds, und grüne Anlagemöglichkeiten.
Viertens müssen internationale Handels- und Investitionsabkommen stärker Klimaaspekte berücksichtigen, ökologische Standards upgraden und ihre Einhaltung verbindlich machen.
Fünftens muss das Ausbildungs- und Weiterbildungssystem zu Verhaltensänderungen beitragen. Populismus und Protektionismus müssen durch eine Gesamtstrategie begegnet werden. Klimapolitik muss je nach emittierendem Sektorzusätzliche Ziele und Instrumente implementieren. Einige innovative Projekte sind in der Studie angesprochen. Zusätzlich werden die Nichtbeachtung wichtiger Probleme aufgezeigt. Wir gliedern die Maßnahmen nach Verkehr, Bau, Landwirtschaft und Ernährung. Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft und wie man die Digitalisierung zu Einsparung von Emissionen europaweit und koordiniert nutzen kann, werden aufgelistet. Der spezifische Ansatz der Studie wird durch zwölf Leitprinzipiengeprägt, die in folgende Kategorien gruppiert werden können:
.) Systemischer Ansatz, der versucht, die Notwendigkeit und Auswirkung jeder Handlung auf andere einzubeziehen und aus Zusammenarbeit zu profitieren
.) Klimapolitik ist ein Suchprozess und kann nicht ausschließlich top down und durch Verbote stattfinden, sondern benötigt dezentrale Entscheidungen, Experimente und Vielfalt.
.) Der Staat kann durch Beschaffungspolitik, vorbildlichem Verhalten und Unterstützung neuer Technologien eine entscheidende Rolle spielen.
.) Schulen, Medien und Zivilgesellschaft müssen stärker beteiligt werden,
.) Externe Partnerschaften mit östlichen Nachbarn aber auch Afrika, und Kooperation mit China und den Teilen der USA, die Klimapolitik weiter einen hohen Stellenwert geben, sollen forciert werden. Internationale Institutionen, die Länder beurteilen, sollten die Notwenigkeit des Klimawandels in Beurteilung und Empfehlungen einbauen.
Zusammenfassend ist die Beschränkung der Klimaerwärmung auf 2 Grad absolut notwendigund technologisch möglich für Regionen, sie ist auch gut geplant und koordiniertein wirtschaftlicher und sozialer Vorteil.Aber heute ist kein Land auf Kurs und die aktuellen Umweltziele der Europäischen Politik sind -trotz einiger Nachbesserungen -bei weitem zu wenig ambitioniert. Prinzipien für eine neue Strategie und Leitlinien zur Umsetzung einer Europäischen Vorreiterrollein der Bekämpfung des Klimawandelswerden in dieser Arbeit formuliert
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www.querdenkereuropa.at
