(PA_Europäische Kommission) Die Europäische Kommission hat kürzlich den europäischen Grünen Deal vorgestellt – einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll, indem die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet wird.
Der europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern, indem zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft übergegangen, der Klimawandel aufgehalten, gegen den Verlust an Biodiversität vorgegangen und die Schadstoffbelastung reduziert wird. Er zeigt auf, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente verfügbar sind und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann.
Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie.
Um das politische Ziel, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein, gesetzlich zu verankern, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste „europäische Klimagesetz“ vorlegen. Um unsere Klima- und Umweltziele zu erreichen, wird die Kommission ferner die Biodiversitätsstrategie bis 2030, die neue Industriestrategie und den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel und Vorschläge für ein schadstofffreies Europa vorlegen. Außerdem wird unverzüglich daran gearbeitet werden, Europas Emissionsziele für 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziels für 2050 vorzugeben.
Zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals sind erhebliche Investitionen nötig. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssen Schätzungen zufolge jährlich 260 Mrd. EUR zusätzlich investiert werden. Das entspricht ca. 1,5 % des BIP von 2018. Dafür müssen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor mobilisiert werden. Die Kommission wird Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des Investitionsbedarfs beizutragen. Mindestens 25 % des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet werden, und die Europäische Investitionsbank, Europas Klimabank, wird weitere Unterstützung leisten. Damit der Privatsektor zur Finanzierung der grünen Wende beitragen kann, wird die Kommission 2020 eine grüne Finanzierungsstrategie vorlegen.
Der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung ist ein gemeinsames Anliegen, aber die Ausgangslage ist nicht in allen Regionen und Mitgliedstaaten gleich. Ein Mechanismus für einen gerechten Übergang wird die Regionen unterstützen, die stark von sehr CO2-intensiven Tätigkeiten abhängig sind. Er wird die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die vom Übergang am stärksten betroffen sind, indem ihnen Umschulungsprogramme und Beschäftigungsmöglichkeiten in neuen Wirtschaftszweigen angeboten werden.
Die Kommission wird im März 2020 einen „Klimapakt“ auf den Weg bringen, damit Bürgerinnen und Bürger mitreden können und eingebunden werden, wenn neue Maßnahmen konzipiert und Informationen ausgetauscht, Maßnahmen auf Bürgerebene ergriffen und Lösungen vorgestellt werden, denen andere folgen können.
Für die globalen Herausforderungen Klimawandel und Umweltzerstörung bedarf es einer globalen Antwort. Die EU wird im Kontext der Biodiversitäts- und Klima-Übereinkommen der Vereinten Nationen weiter für ihre Umweltziele und -standards werben und ihre Umweltdiplomatie verstärken. Die G7, die G20, internationale Übereinkommen und bilaterale Beziehungen werden genutzt, um andere dazu zu bewegen, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Darüber hinaus wird die EU auch ihre Handelspolitik zur Förderung der Nachhaltigkeit nutzen, und sie wird Partnerschaften mit ihren Nachbarn auf dem Balkan und in Afrika aufbauen, um ihnen bei ihrem Übergang zu helfen.
Nächste Schritte
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, die Ambitionen der Kommission für Europas künftige Wirtschaft und die Umwelt zu unterstützen und ihr bei deren Umsetzung zu helfen. Die Kommission wird die im Fahrplan des europäischen Grünen Deals genannten Maßnahmen vorantreiben.
Kommentar von Stefan Moidl, Geschäftsführer IG Windkraft:
„Nach dem Vorstoß der EU braucht auch Österreich rasch einen Green New Deal. Die CO2-Ziele für 2030 sollen deutlich von 40% auf bis zu 55% angehoben werden. Damit ist auch Österreich gefordert, seine Ziele ebenfalls an die kommenden neuen anzupassen. Ich fordere die regierungsverhandelnden Parteien auf, die Zielsetzung der erneuerbaren Verbände von 60 % CO2-Einsparung bis 2030 in das künftige Regierungsprogramm aufzunehmen.“
