(AFU) Das Europäische Parlament hat gestern dem neuen EU-Klimaschutzgesetz mit 442 gegen 203 Stimmen bei 51 Enthaltungen zugestimmt. Nach der abschließenden und formellen Bestätigung durch den EU-Ministerrat kann das Gesetz in Kraft treten. Damit verpflichtet sich die Europäische Union rechtsverbindlich, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Das Zwischenziel bis 2030 lautet –55% Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verglichen mit 1990. Nicht zugestimmt hat die Grüne Fraktion. Man argumentierte, dass das Gesetz nicht ambitioniert genug sei und die Paris-Klimaschutz-Ziele damit nicht erreicht werden könnten.
Auch in Österreich wird es nächste Woche spannend. Am Dienstag tagt der Wirtschaftsausschuß im Parlament. Dies ist die letzte Möglichkeit vor dem Sommer das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) einzubringen und danach im Parlament zu beschließen. Für einen Beschluss bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. Deshalb ist die Spannung sehr groß, ob sich die Regierungsparteien mit den Sozialdemokraten einigen können. Die Erwartungen der Branchen für Erneuerbare Energien sind groß, hängt doch der Ausbau im Augenblick „rechtlich“ in der Luft. Die Begutachtung des EAG war schon vergangenen Herbst, ein Beschluss schon zu Jahresbeginn vorgesehen.
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