(PA_BML_BMK) – Die Bundesregierung hat das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) in Begutachtung geschickt. Mit diesem Gesetz wird der Ausbau der heimischen Biogasproduktion bis 2030 fixiert. Insgesamt sollen in Österreich dann jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden Grünes Gas in das Gasnetz eingespeist werden.
Die Versorger müssen dabei im Jahr 2030 jeweils 7,7 Prozent des heute verwendeten Erdgases durch heimisches Biogas ersetzen. Dieser Anteil steigt bis zum Erreichen des Ziels jährlich. Angerechnet werden kann nur Biogas, das in Österreich erzeugt wird. Importe zählen nicht zur Quote.
Dieses Gas kann direkt fossiles Erdgas, das aus Ländern wie Russland importiert werden muss, ersetzen. Es eignet sich deshalb für den Einsatz in Bereichen, in denen Gas nicht durch bessere Alternativen ersetzt werden kann. Dazu gehören etwa Hochtemperaturanwendungen in der Industrie. So leistet Biogas einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit unseres Energiesystems.
Biogas wird in entsprechenden Anlagen aus Holzresten, landwirtschaftlichen Abfällen oder auch Biomüll durch einen chemischen Prozess erzeugt. Dabei wird über den gesamten Prozess gleich viel klimaschädliches CO2 gebunden, wie bei der Verbrennung erzeugt wird. Biogas verursacht also keine zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen.
Die entsprechenden Eckpunkte des Gesetzes wurden auf der Regierungsklausur Anfang Jänner vereinbart und nun durch die Expert:innen des Klimaschutzministeriums umgesetzt. Die Öffentlichkeit kann nun 6 Wochen Stellungnahmen zum Entwurf abgeben.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler:
„Die Energieunabhängigkeit stärken und die Energiewende beschleunigen – diese Aufgaben begleiten uns auch in diesem Jahr. Indem wir die heimische Biogasproduktion bis 2030 auf 7,5 Terawattstunden ausbauen, leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag. Denn mehr Biogas aus Österreich bedeutet weniger Erdgas aus Russland. Zudem schützen wir mit Biogas unser Klima – und sorgen dafür, dass Österreich genauso lebenswert bleibt, wie es heute ist.“
„Das Erneuerbare-Gase-Gesetz macht die Misthaufen in Österreich zu Kraftwerken. Die Idee ist einfach und trotzdem bestechend logisch: Wir können aus Holzresten, aus landwirtschaftlichen Abfällen oder aus dem Biomüll grünes Gas produzieren. Und damit dann unsere Industrie versorgen. Das ist ein kluger Schritt in Richtung Unabhängigkeit und Klimaschutz.“
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig:
„Mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz zünden wir den Turbo für Biogas aus Österreich und sichern unsere Energieversorgung weiter ab. Biogas ist ein Schlüsselfaktor für die Energiewende. Es schafft weniger Abhängigkeit von fossilen Importen, mehr Klimaschutz sowie Wertschöpfung für unsere Regionen. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Angesichts der geopolitischen Lage gilt es mehr denn je das verfügbare Potenzial auf unseren Bauernhöfen weiter auszubauen. Mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz setzen wir auf den Misthaufen, statt auf den Bohrturm und schaffen die Basis, um Holzreste, Gülle und andere biogene Reststoffe künftig energetisch besser zu nutzen.“
„Bis 2030 wollen wir in Österreich 7,5 Terawattstunden erneuerbares Gas produzieren – Energie aus der Region, für die Region. Wir sind uns bewusst, dass wir uns damit ein ambitioniertes Ziel setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es einen gemeinsamen Kraftakt der Energiewirtschaft, der Anlagenbetreiber und unserer Bäuerinnen und Bauern, welche die Rohstoffe zur Verfügung stellen. Das verpflichtende Quotenmodell wird dafür sorgen, dass eine entsprechende Nachfrage am Markt vorhanden ist.“
Das Erneuerbare-Gase-Gesetz im Detail:
Mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz wird ein klares Ziel für die Grün-Gas-Produktion in Österreich vorgegeben.
- Bis 2030 sollen jährlich mindestens 7,5 TWh an heimischem Biogas produziert werden
- Versorger müssen dann sicherstellen, dass sie die Kund:innen mit mindestens 7,7 Prozent grünem Gas versorgen
- Damit soll die Biomethanproduktion in Österreich in den kommenden acht Jahren von derzeit 0,14 TWh auf 7,5 TWh erhöht werden
Damit dieses Ziel auch sichergestellt wird, sieht das Gesetz Sanktionen vor, wenn Versorger die Quote nicht erreichen. Pro fehlender Kilowattstunde müssen sie bis zu 20 Cent als Ausgleichsbeitrag zahlen. Für die ersten Biomethananlagen, die in den nächsten Monaten errichtet werden, gibt es zudem ein befristetes Sicherheitsnetz, das garantiert, dass die produzierten Mengen auch abgenommen werden. Im Vergleich zu den Eckpunkten der Regierungsklausur legt das Gesetz nun auch fest, dass das gesamte Biogas im Umfang von 7,5 Terawattstunden in Österreich produziert werden. Denn nur wenn die Energie auch im Inland produziert wird, wird die österreichische Energieunabhängigkeit umfassend gestärkt. Im Austausch mit der Branche wurde deshalb auch das Ziel für 2030 angepasst. Die Menge von 7,5 Terawattstunden übertrifft das im Regierungsprogramm vorgesehen Ziel von fünf Terawattstunden deutlich.
Reaktionen
EEÖ begrüßt Ministerratsbeschluss (EEÖ)
Strasser: Heimisches Biogas für mehr Energieunabhängigkeit (Bauernbund)
Moosbrugger: Inländische Biogaserzeugung wichtig für Versorgungssicherheit (LKÖ)
