Rechtssicherheit muss gegeben sein

14.05.2021
Hans-Christian Kirchmeier (Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft) vor einem Holzkraftwerk.

(PA_IG Holzkraft) – Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird als wichtigstes Gesetzeswerk im Energiebereich der letzten Jahrzehnte bezeichnet und soll die Voraussetzung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und 100 % Ökostrom im Jahr 2030 schaffen. Das Gesetz ist nicht nur für Neuanlagen, sondern auch für bereits bestehende Anlagen von großer Wichtigkeit. Hans-Christian Kirchmeier ist Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft und Geschäftsführer der NAWARO ENERGIE Betrieb GmbH. NAWARO betreibt drei Holzkraftwerke im Waldviertel. Derzeit stehen diese jedoch aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage still. „Als Interessensvertreter habe ich natürlich alle Holzkraftwerke im Blick, aber als Geschäftsführer bin ich für NAWARO verantwortlich. Wir sind durchaus repräsentativ für die Situation in Österreich: ein bestehender Holzkraftwerksbetreiber, langjährig in der Region verwurzelt und mit konkreter Zukunftsausrichtung“, so Kirchmeier. „NAWARO will in die Zukunft investieren. Unsere Pläne sind sehr konkret. Wir wollen weiterhin unsere Holzkraftwerke im Waldviertel betreiben, neue Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken.“

Neun Betreiber haben seit Auslauf der Fördertarife nach dem Ökostromgesetz bereits ihre Anlagen stillgelegt. Kirchmeier: „Die andauernde Rechtsunsicherheit ist unzumutbar. Das gilt insbesondere auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Fakt ist: Ohne Bestandserhalt wird es keinen Ausbau geben und für beides braucht es das EAG. Ein Beschluss vor dem Sommer ist absolut notwendig. Hier ist die Politik voll in der Verantwortung.“