(PA_BMK) – Mit der ökosozialen Steuerreform schafft die österreichische Bundesregierung eine Umsteuerung und einen Paradigmenwechsel. Klimaschutz wird mittels Preis von Kohlendioxid (CO2) und Klimabonus erstmals in das Steuersystem integriert.
Die CO2-Bepreisung wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Österreich die CO2-Emissionen senkt. Beim geplanten CO2-Preispfad werden etwa im Jahr 2025 1,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart.
Leonore Gewessler: „Das Gute wird günstiger, das Schädliche bekommt erstmals einen gerechten Preis. Und das setzten wir jetzt mit der öko-sozialen Steuerreform um. Wir werden umsteigen – auf Klimaschutz und grüne Energie. Und wir machen diesen Umstieg für alle möglich. Wer Unterstützung braucht, wird sie bekommen. Egal ob mit dem Klimabonus oder mit höheren Förderungen für den Heizungstausch.“
Werner Kogler: „Unser Steuersystem gibt ab jetzt auf unser Klima Acht. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, wird günstiger und einfacher. Alles, was das Klima und damit unsere Zukunft gefährdet, bekommt einen gerechten Preis. Das ist ein Versprechen. Und dieses Versprechen geben wir heute unseren Kindern und deren Kindern. Mit dieser Reform setzen wir damit um, was uns der Hausverstand schon lange sagt. Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel. Alle bekommen im ersten Jahr mindestens 100 Euro Klimabonus. Dazu kommt ein Regional-Ausgleich von bis zu 100 Euro für alle, die nicht sofort auf klimafreundliche Mobilität umsteigen können. Das ist ökologisch sinnvoll, sozial tragfähig und ökonomisch vernünftig.“
Ein Preis für klimaschädliches CO2
Ab 1. Juli 2022 hat die Tonne klimaschädliches CO2 einen Preis: Bis Dezember 2022 kostet die Tonne Kohlendioxid 30 Euro. Ab 1. Jänner 2023 steigt der Preis auf 35 Euro an, 2024 werden es 45 Euro sein und 2025 55 Euro.
Damit orientiert sich der Preis am Deutschen CO2-Pfad. Zudem wird der Pfad durch eine flexible Komponente ergänzt, mit der starke Preisentwicklungen am Energiesektor ausgeglichen werden sollen: Sinken die Energiepreise deutlich, kann der CO2-Preis angehoben werden. Steigen Energiepreise stark, kann die Erhöhung im CO2-Pfad gedämpft werden.
Europaweit einzigartig: Jeder Euro, der durch den CO2-Preis eingenommen wird, kommt zurück zu den Menschen in Österreich. Die gesamten Einnahmen werden so rückvergütet, dass sich klimafreundliches Verhalten und klimafreundliche Produktion immer mehr auszahlen.
1,5 Millionen Tonnen an CO2 werden durch den CO2-Preis etwa 2025 eingespart!
Klimabonus für alle – Regionaler Ausgleich dort, wo er gebraucht wird
Ab 1. Juli 2022 bekommen alle Menschen, die in Österreich leben, 100 Euro Klimabonus im Jahr – jedes Kind bekommt 50 Euro. Das Prinzip dahinter: Je weniger CO2 verbraucht wird, desto mehr bleibt vom Klimabonus übrig. So zahlt sich Klimaschutz auch finanziell aus.
Umverteilung
Das ist auch eine Umverteilung: Die reichsten 10 Prozent verursachen allein mit ihrer persönlichen Mobilität so viele Abgase, wie die ärmsten 10 Prozent mit allem, was sie tun, von Heizen bis zum Essen.
Regionalausgleich
Zusätzlich wird es einen Regionalausgleich geben. Denn nicht jede:r kann sofort auf klimafreundliches Verhalten umsteigen, auch wenn er oder sie das gerne würde. Die U-Bahn bleibt nicht in Litschau oder Sinabelkirchen stehen, viele sind weiterhin auf ein Auto angewiesen.
Das Prinzip ist ganz einfach: Je weiter die Alltagswege sind und je weniger Öffentlicher Verkehr in der jeweiligen Gemeinde angeboten wird, umso höher der Ausgleich. In Gemeinden mit wenig öffentlichem Verkehrsangebot ist der Weg zur Schule oder zum Arbeitsplatz meist länger, dann ist der Ausgleich am höchsten. Der Regionalausgleich orientiert sich an der Wohngemeinde. Dabei gibt es drei Kategorien. Die öffentliche Anbindung (ÖV-Güteklasse) gemeinsam mit dem Ausbau der Infrastruktur wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten etc. (Urban-Rural-Typologie) ergeben die Kategorie. Die Kategorisierung wird von der Statistik Austria vorgenommen.
Energieunabhängigkeit durch Offensive für sauberes Heizen
Österreich – und Europa – sind immer noch abhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Wenn Gasriesen und Ölmultis aus geopolitischen Interessen die Preise erhöhen, leiden die Kund:innen in Österreich. Der einzige Ausweg: Wir müssen die Abhängigkeit beenden. Darum startet das Klimaschutzministerium eine Offensive für sauberes Heizen mit zusätzlich einer halben Milliarde Euro.
Es werden schon im kommenden Jahr die Förderungen für den Umstieg auf neue, saubere Heizsysteme deutlich erhöht. Für einen Heizungstausch gibt es in Zukunft bis zu 7.500 Euro. Damit es genug Fördermittel für alle gibt, steigt das Gesamtbudget um 180 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren.
Dazu gibt es künftig auch neue steuerliche Anreize: Ein maßgeblicher Teil der nicht-geförderten Kosten des neuen, sauberen Heizsystems werden über zehn Jahre absetzbar. Das gleiche gilt für thermische Sanierungen.
Wer sich den Umstieg mit dieser Förderung nicht leisten kann, bekommt zukünftig mehr Unterstützung. Menschen mit geringem Einkommen wird die neue Heizung bis zu 100 Prozent gefördert. Dafür stehen in Zukunft – zusätzlich zu den bereits fixierten 100 Millionen Euro – weitere 80 Millionen Euro zur Verfügung.
