Kerosin-Steuerbefreiung gefordert

10.06.2020

(AFU) – Die heimische Austrian Airlines (AUA) erhält ein Hilfpaket von 600 Mio. Euro – jedoch mit Auflagen: Zehnjährige Standortgarantie; das Drehkreuz Wien muss genauso wachsen wie in Frankfurt und München; der Fokus muss Langstrecke und Osteuropa gesetzt werden; die Zentrale bleibt in Wien. Zusätzlich wurden auch Klimaschutzauflagen festgelegt: Für Kurzstrecken (<350 km) kommt eine Ticketsteuer von 30 Euro; 150 Mio. Euro müssen in die Ökologisierung fließen und dadurch die Emissionen bis 2030 um 30% reduziert werden.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die Klimaschutzauflagen im Zuge der AUA-Rettung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitreichendere Maßnahmen: „Es ist positiv, dass nun einige unnötige Kurzstreckenflüge wegfallen und der Bahnausbau verstärkt wird, aber wir müssen endlich den Abbau von Steuerprivilegien des Flugverkehrs angehen. Es ist ungerecht, dass Fluglinien aus dem allgemeinen Steuertopf gerettet werden, aber vergleichsweise wenig dazu beitragen, ihn zu befüllen. Die Bundesregierung soll daher die im Februar begonnene Arbeit an einer öko-sozialen Steuerreform rasch wieder aufnehmen“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global2000.

Zusätzliche Maßnahmen sind laut Global2000 notwendig, denn die heute beschlossenen Regelungen greifen zu kurz. Ziele, die unter 3h mit der Bahn erreichbar sind, werden zwar nicht länger angeflogen. Damit werden die Strecken Wien-Salzburg und Wien-Graz auf Bahnbetrieb umgestellt. Nach Innsbruck, das in gut 4h von Wien aus erreichbar ist, gibt es aber immer noch Flugverbindungen. Um den Anreiz zu verstärken, auch auf diesen Strecken der Bahn den Vorzug zu geben, gilt es daher nun konsequent auf allen Ebenen die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abzubauen.

„Allein im Vorjahr betrug in Österreich die Steuerbegünstigung für Fluglinien rund 560 Mio. Euro, weil Kerosin nicht so besteuert wird wie Eurosuper“, macht der VCÖ aufmerksam. Im Vorjahr hat der Flugverkehr auf Basis des in Österreich getankten Kerosins mit fast 3 Mio. t so viele Treibhausgase ausgestoßen wie noch nie zuvor.