Gefordert: Stopp der Lobau-Autobahn

24.09.2021

(PA_GLOBAL 2000) – Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 unterstützt den heutigen Klimastreik. Hunderttausende Menschen gehen heute weltweit auf die Straße um die verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen zum Handeln aufzufordern: „Die Klimakrise duldet keinen Aufschub mehr. Es braucht einen Stopp klimaschädlicher Großprojekte wie der Lobau-Autobahn und die Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform, die Menschen unterstützt, indem fossile Energie verteuert gleichzeitig aber klimafreundliches Verhalten begünstigt wird. Wir wollen endlich eine wirksame Klimaschutzpolitik und Vielfalt statt Asphalt!“, so Agnes Zauner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.

Die Umweltschutzorganisation sieht angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und zunehmenden Waldbränden, Hitzewellen, Dürren und Hochwasserereignissen überhaupt keinen Spielraum mehr für klimaschädliche Autobahnprojekte. Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich ebenso wie die Stadt Wien auf das Ziel verständigt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das weitere Festhalten an teuren und unnötigen Autobahnprojekten steht jedoch im Widerspruch dazu. Sie wurden geplant, bevor ambitionierte Klimaziele festgelegt wurden. Die Lobau-Autobahn wird nachweislich zu keiner Verkehrsentlastung führen, sondern zusätzlichen Verkehr provozieren und zu einer Abnahme der Passagierzahl des öffentlichen Verkehrs führen. Darüber hinaus stellt sie eine Gefahr für den Nationalpark Donau-Auen dar. Im Zuge der Planung wurde eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, mit dem eindeutigen Ergebnis, dass der Bau des Lobau-Tunnels durch den Nationalpark die umweltschädlichste Variante ist. Zersiedelung, Bodenverbrauch, die Gefahr für den Nationalpark, Emissionen und Lärm sind bei keiner anderen Handlungsoption noch höher. Trotzdem sollen laut Angaben der Projektwerber 1,9 Mrd. Euro in dieses Projekt fließen. „Ein Nationalpark ist ein Ort für Artenvielfalt und Naturschutz und nicht für eine Autobahn. Wir fordern mehr Vielfalt und weniger Asphalt! Rückschrittliche Verkehrsprojekte aus der Vergangenheit gehören rasch aussortiert und die Mittel in den Ausbau von zukunftsfähigen Mobilitätsformen gesteckt“, fordert Zauner.

Teuer und unnötig ist auch ein weiteres Projekt, das derzeit heftig umstritten ist. In enger Verbindung zur Lobau-Autobahn wurden zuletzt 460 Mio. Euro für den Bau der autobahnähnlichen sogenannten „Stadtstraße“ bewilligt, die letztendlich in die Lobau-Autobahn münden soll. Verkehr, Lärm und gesundheitsschädliche Abgase rollen auf die BewohnerInnen zu, ausgerechnet neben die verkehrsarm geplante Seestadt Aspern soll diese Asphaltwüste errichtet werden. GLOBAL 2000 erklärt sich solidarisch mit den BesetzerInnen der Baustelle und hat kein Verständnis für die Unnachgiebigkeit der Stadtregierung.

Öko-soziale Steuerreform ist Herzstück ambitionierter Klimapolitik

Auch auf bundespolitischer Ebene sind mehr Maßnahmen gefordert. Wichtige Klimaschutzgesetze sind weiter in der Warteschleife, das Gesetz zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sollte schon längst wirksam sein. Positiv sieht GLOBAL 2000, dass nun offenbar die Arbeit an einer öko-sozialen Steuerreform Schwung aufnimmt. Es ist unbedingt notwendig, dass der soziale Aspekt dabei nicht außer Acht gelassen wird, daher spricht sich die Umweltschutzorganisation für einen Ökobonus und die Einführung eines CO2-Preises aus, der schrittweise erhöht wird. „Klimafreundliches Verhalten soll zum Standard werden und günstiger sein als klimaschädliches Verhalten. Zentral ist für uns auch, dass es eine soziale Abfederung in Form eines Ökobonus gibt, der an alle Haushalte ausbezahlt wird. Eine wirksame Öko-soziale Steuerreform ist das Herzstück einer ambitionierten Klimapolitik, es braucht hier einen großen Wurf und keine kleinen Trippelschritte“, so Zauner abschließend.