(AFU) – Unter den Erneuerbaren-Verbänden herrscht Einigkeit: besser kein ElWG als der vorgelegte zweite Entwurf. Das Gesetz wird durch Ideologie vor allem bei Netzentgelten und Spitzenkappung konterkariert. Diese wirken standortschädlich und schädigen heimische Stromerzeugung. Das Gesetz wird so zum Bumerang für Versorgungssicherheit und leistbare Energie. Die Bezeichnung “Billigstromgesetz” sei irreführend und stoße die gesamte Branche vor den Kopf. Dazu Florian Maringer, Geschäftsführer IG Windkraft, im Rahmen eines Hintergrundgespräches: “Der Strompreis setzt sich aus Energie- und Netzkosten sowie Steuern und Abgaben zusammen. Die Netzkosten werden durch den nötigen Ausbau steigen. Mit der zusätzlichen Belastung der Stromproduktion werden auch die Stromkosten anziehen. Von den beiden Faktoren sind auch die Steuern und Abgaben abhängig und müssen demnach nach oben gehen. Dazu ist nur eine Grundrechnung nötig.” Trotz umfangreicher, sachlich gut begründeter Stellungnahmen aus der Branche im Zuge der Begutachtung, wurden diese ignoriert. Das Gesetz führt somit zu massiven Unsicherheiten und unklaren Rahmenbedingungen für Investitionen sowie einem Eingriff in bestehende Finanzierungen. Insgesamt führt das ElWG in seiner jetzigen Form zu geringeren Investitionsanreizen und zu teurerem Strom, was beides schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich ist, heißt es.
Mehr Sachlichkeit in den Diskussionen
“Die Regierung hat uns mit dem Entwurf sehr überrascht, und dieser ist eine Mogelpackung”, so Maringer. “Es muss einmal gesagt werden, was wir umgehängt bekommen: Mit dem Krisenbeitrag sind die Erlöse der Windkraft und PV mit 90 Euro/MWh begrenzt. Auch die geplante Spitzenkappung betrifft nur die Windkraft und PV und könnte uns bis zu 2% der Strommenge kosten. Hinzu kommen sollen jetzt noch höhere Einspeiseentgelte, mit denen wir im EU-Spitzenfeld liegen würden. Die Folge ist, dass wir mehr Importe fördern, weil dieser Strom einfach billiger ist, und durch schlechtere Erlös- und damit Investitionsbedingungen weniger heimische Energie produzieren und ausbauen werden. Die Windkraftbranche hat Investitionen in der Höhe von 7 Mrd. Euro bis 2030 geplant. Das wird jetzt in Frage gestellt werden. Wir brauchen einfach mehr Sachlichkeit in den Diskussionen und haben Minister Hattmannsdorfer weitere Gespräche angeboten.”
Investitionsabfluss droht
“Allein die W.E.B. plante bis 2030, 1 Mrd. Euro in neue Projekte zu investieren”, erklärte Vorständin Stefanie Markut. “Jetzt müssen wir schauen, wo es noch sinnvoll ist, in Österreich zu investieren. Das geplante ElWG macht einfach Projekte unwirtschaftlicher und belastet auch die bestehenden Anlagen. Wir haben die Befürchtung, dass die Investitionen vermehrt in Länder fließen werden, wo einfach bessere Rahmenbedingungen herrschen, wie zum Beispiel Italien.”
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