Einigung beim Finanzausgleich

05.10.2023
Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ (c) EEÖ

(PA_EEÖ) – Die große Herausforderung Klimaschutz bleibt im Finanzausgleich ein blinder Fleck, kritisiert Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie (EEÖ), die Grundsatzeinigung von Bund, Ländern und Gemeinden zum Finanzausgleich. „Diese Einigung zeigt das Desinteresse der politischen Akteure am Klimaschutz“, sagt Prechtl-Grundnig. „Wie kann man einen Zukunftsfond so nennen, wenn darin das Zukunftsthema Nr. 1, der Klimaschutz, de-facto gar nicht vorkommt.“ Offensichtlich sei dieses wichtige Thema während der Verhandlungen „gänzlich verloren gegangen“. Prechtl-Grundnig fordert, dass in den jetzt anstehenden Detailverhandlungen zum Finanzausgleich der Klimaschutz entsprechend berücksichtigt und dotiert wird.