(PA_PV&B) – Der Bundesverband Photovoltaic & Battery Austria (PV&B Austria) begrüßt den einstimmigen Beschluss des Nationalrats zur Änderung der Gewerbeordnung. Damit wird eine seit über zehn Jahren bestehende Forderung der Branchenvertretung umgesetzt: Betriebliche Photovoltaikanlagen, elektrische Batteriespeicher und Ladestationen können künftig unter Einhaltung bestimmter Auflagen ohne gewerberechtliche Genehmigung errichtet werden. Erstmals wird diese Genehmigungsfreistellung direkt in der Gewerbeordnung verankert.
„Diese Rechtssicherheit haben wir als Branchenvertretung seit Jahren eingefordert. Bereits 2021 konnten wir einen Freistellungserlass der damaligen Wirtschaftsministerin erwirken, der in der Praxis jedoch nicht in allen Bundesländern entsprechend berücksichtigt wurde. Besonders wichtig ist daher, dass wir in den finalen Verhandlungen auch erreichen konnten, dass nicht nur PV-Anlagen bei Gewerbetrieben, sondern auch elektrische Batteriespeicher sowohl mit als auch ohne PV-Anlage, ohne aufwändige Betriebsanlagengenehmigung errichtet werden können. Der Nationalrat hat damit klare Rahmenbedingungen für Unternehmen und die gesamte Photovoltaik- und Batteriespeicherbranche geschaffen“, betont Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV&B Austria, und ergänzt abschließend: „Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein – Hartnäckigkeit zahlt sich aus.“
