(PA_BMNT) Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie den nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) erarbeitet, der heute im Ministerrat beschlossen wurde. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich darin nachdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris. Der NEKP ist ein umfassender Plan, der den Weg zur Reduktion von 36 Prozent der Treibhausgas (THG) Emissionen Österreichs gegenüber 2005, aufzeigt. Das entspricht einer Einsparung von ca. 14,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Vergleich zu den Emissionen 2016. „Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar. Wir haben eine breite Konsultation durchgeführt, knapp 300 Maßnahmen eingearbeitet, eine Wirkungsfolgenabschätzung durchgeführt, den Investitionsbedarf ermittelt und die Rückmeldung der Kommission eingearbeitet. Zur Erreichung der Klimaschutzziele liegt noch ein weiter Weg vor uns. Aber mit dem NEKP können wir einen klaren Plan fristgerecht bis Jahresende nach Brüssel schicken“, erklärt Bundesministerin Maria Patek.
Wirkungsfolgenanalyse zeigt den Weg zur Zielerreichung
Die Wirkungsfolgenanalyse wurde von einem wissenschaftlichen Konsortium bestehend aus Umweltbundesamt (UBA), österreichischer Energieagentur (AEA), Instituten der TU Wien und der TU Graz sowie dem WIFO gemeinsam erstellt. Es handelt sich um eine umfangreiche, datengestützte Wirkungsfolgenanalyse, die skizziert, wie weit wir auf dem Weg zur Zielerreichung bereits sind. Laut der Wirkungsfolgenanalyse können die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 durch die festgelegten Maßnahmen um 27 Prozent oder rund 9 Mio. Tonnen CO2 Äquivalent reduziert werden. Weitere 2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent können durch den Abbau kontraproduktiver Förderungen gesenkt werden. Für die restlichen 3,2 Mio. Tonnen gibt es im NEKP vorgeschlagene Optionen, die zusätzliche Emissionen einsparen könnten: Eine von mehreren Optionen stellt die Ökologisierung des Steuer-, Anreiz- und Abgabensystems dar und eine andere die Ausweitung des Emissionshandels auf zusätzliche Sektoren. „Der nationale Energie- und Klimaplan zeigt klar den Weg auf, wie die Reduktion von 36 Prozent geschafft und somit die verbindlichen Ziele bis 2030 erreicht werden können. Der NEKP ist eine gute Grundlage für die neue Bundesregierung, deren Aufgabe es sein wird, die zusätzlich nötigen politischen Weichenstellungen zu treffen“, erklärt Patek.
Der Nationale Energie- und Klimaplan kann hier herunter geladen werden: https://www.bmnt.gv.at/umwelt/klimaschutz/klimapolitik_national/nationaler-energie-und-klimaplan.html
Erste Reaktionen
(PA_die Grünen) „Die Übergangsregierung hat es mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zwar gut gemeint, aber gut gemeint wird nicht ausreichen, um die EU-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es gibt daher deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf“, meint Leonore Gewessler, stv. Klubobfrau der Grünen, und weiter: „In einem ersten Schritt geht es jetzt darum, teure Zertifikatskäufe als Strafe für das Nicht-Erfüllen der Ziele zu vermeiden. Davor kann sich auch eine Übergangsregierung nicht drücken. Es ist hoch an der Zeit, dass Österreich auch in der EU wieder eine Vorreiterrolle im Bereich Klima- und Umweltschutz einnimmt. Wir haben die besten Voraussetzungen dafür. Jede zukünftige Bundesregierung ist beim Klimaschutz gefordert, die notwendigen Schritte zur Erfüllung der Pariser Klimaziele in die Umsetzung zu bringen und damit die Chancen zu nützen, die im Klimaschutz liegen.“
(PA_FPÖ) FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch sieht den österreichischen Klimaplan, der heute den Ministerrat passierte mehr als skeptisch: „Im 270-seitigen Konvolut wurde etwa die ,Ökologisierung des Steuersystems‘ oder der Abbau umweltschädlicher Subventionen verankert. Konkret bedeutet das, dass CO2-Steuer und Erhöhungen der Spritpreise am Programm stehen werden. Derartige unsoziale Bestrebungen werden von der FPÖ mit Sicherheit nicht mitgetragen.“
(PA_IG Windkraft) Der heute im Ministerrat beschlossene Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) erfüllt nicht die nötigen Anforderungen. Sowohl die Zielwerte bei den erneuerbaren Energien, als auch die Zielpfade sind viel zu vage und nur unverbindlich formuliert. Die Zielwerte bei der Windkraft bleiben deutlich unter dem möglichen und nötigen Potential zurück. Auch die Vorschläge für das kommende Ökostromgesetz lassen nicht erkennen, dass die international gemachten Fehlentwicklungen berücksichtigt werden.
(PA_Greenpeace) Der heute im Ministerrat beschlossene nationale Klima- und Energieplan ist ein Armutszeugnis für Österreichs Klimapolitik. Trotz eines monatelangen Prozesses, der von Intransparenz, politischem Taktieren und Verzögerungen geprägt war, verfehlt Österreich seine Klimaziele – die ohnehin viel zu niedrig angesetzt sind – auch mit diesem überarbeiteten Plan deutlich. Seit der Beginn der Begutachtung hat sich die schwache Maßnahmensammlung kaum verändert. Anders gesagt: Die zahlreichen Vorschläge von Wissenschaft, Umweltschutzorganisationen und anderen Stakeholdern wurden schlicht ignoriert. Ergänzt wurde der Plan lediglich um die Wirkungsfolgenabschätzung, die ein massives Loch zwischen angestrebtem Ziel und dem möglichen Erfolg der tatsächlich beschlossenen Maßnahmen aufzeigt.
(PA_WWF) Mit dem aktuellen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) wird Österreich die Klimaziele 2030 deutlich verfehlen, wenn keine zusätzlichen „Optionen“ ergriffen werden, wie Medien heute berichten. „Mit einer kreativen Mischung aus schönen Überschriften und Luftschlössern ist keine wirksame Klimapolitik möglich. So wie ihre Vorgänger liefert auch die Beamtenregierung nur leere Versprechen, während die Klimakrise immer schneller auf uns zurast. Diese mutlose Verzögerungspolitik wird Österreich noch teuer zu stehen kommen“, warnt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann in einer ersten Reaktion. Die zahlreichen fiktiven Annahmen des Plans bestätigen auch die scharfe Kritik von Umweltorganisationen, Wissenschaft und Rechnungshof. Daher fordert der WWF die Offenlegung sämtlicher Methoden und Berechnungsgrundlagen der Wirkungsfolgenabschätzung, da diese bisher einer unabhängigen Begutachtung entzogen worden ist. Der WWF appelliert an die künftige Bundesregierung, den mangelhaften NEKP aufzuschnüren, grundlegend zu sanieren und die überfällige Klimaschutz-Wende einzuleiten.
(PA_Global2000) In einer ersten Reaktion nimmt die Umweltschutzorganisation Global 2000 zu gerade bekannt gewordenen Details des im heutigen Ministerrat zu beschließenden Nationalen Energie- und Klimaplan Stellung: „Das ist ein neuer Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs. Wie vom zuständigen Sektionschef angekündigt sollen heute ‚Optionen zur Zielerreichung‘ als Nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich beschlossen werden – das ist so, wie wenn ein Übergewichtiger Optionen zum Abnehmen aus einem Diätbuch vorliest – damit wird niemand verlässlich abnehmen“, so Reinhard Uhrig, politischer Leiter bei Global2000. „Uns liegt weiterhin kein konkreter Klimafahrplan vor, der zeigt, wie wir die Klimaziele in Österreich erreichen können – nicht einmal der finale ‚Plan‘ mit einer Vielzahl von Optionen und Annahmen wurde gestern den vorab informierten Medien vorgelegt.“ Nach vom Umweltministerium gestern kolportierten Zusammenfassungen erreicht auch der nach der Kritik von WissenschafterInnen und UmweltschützerInnen überarbeite Klimaplan die vorgesehene Treibhausgasreduktion von 36 % bis 2030 nicht, weiters bereitet die Europäische Kommission für kommendes Jahr eine Stärkung der Ziele vor, um eine dem Pariser Klimaschutzabkommen entsprechende Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen zu erreichen.
