Nationalrat beschließt Waldfondsgesetz

Grüner Wasserstoff ab 2 Euro/kg Weiter Kohleausstieg beschleunigen!

350 Mio. Euro für Forstwirtschaft

07.07.2020
Landesagrarreferenten-Konferenz, LARK, Elisabeth Köstinger

(PA_Parlamentsdirektion) – Der Nationalrat schnürte heute ein 350 Mio. € schweres Maßnahmenpaket für den Forst- und Holzsektor. Das Waldfondsgesetz befürworteten ÖVP, FPÖ und Grüne. Laut SPÖ und NEOS fehlt dabei ein langfristiger Problemlösungsansatz sowie ausreichende Transparenz bei der Verteilung der Fördermittel. 

Durch das Waldfondsgesetz entlastet werden WaldeigentümerInnen, die durch klimawandelbedingte Schadereignisse wie insbesondere die Borkenkäferplage mit Entwaldung, massiven Waldschäden und Wertverlust des Holzes sowie infolge von COVID-19 mit dem Einbruch von Exportmärkten und der Nachfrage nach Holz konfrontiert sind. Die Förderung aus dem Waldfonds besteht in der Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten von förderbaren Maßnahmen, etwa Wiederaufforstung, Maßnahmen der Waldbrandprävention oder mechanische Entrindung. Im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung will die Regierung mit dem neu geschaffenen Gesetz neben der teilweisen Abgeltung von Wertverlusten auch mit Forschungsschwerpunkten bezüglich Holzgas, klimafitte Wälder und Biodiversität in die Zukunft investieren, führte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger aus. So sei es ihr Ziel, Holzbau im „Waldland Österreich“ als Baustoff der Zukunft zu verankern und ebenso dafür zu sorgen, dass Holz wieder einen Preis hat. 

Georg Strasser (ÖVP) zeichnete nach, wie sowohl die Corona-Krise als auch der Klimawandel durch den großen Schadholzbefall und die Borkenkäfer-Kalamität zu einem Holz-Mengenproblem bzw. in weiterer Folge zu einem Preisproblem geführt haben. Durch den Waldfonds werden die Arbeitsplätze der Bundesforste gesichert und für die verschieden großen Betriebsstrukturen in der Landwirtschaft Vorsorge getroffen, befürwortete er die Maßnahmen. Einen „riesen Schritt“ in Richtung Klimaschutz in den Wäldern erhofft sich Olga Voglauer (Grüne) von dem neuen Gesetz. Mit dem eigenen Fonds könne man aktiv mit Lenkungsmaßnahmen und einem Fokus auf Biodiversität in die Waldbewirtschaftung eingreifen, sagte sie.

Da die WaldbäuerInnen dringende Unterstützung bräuchten, wie FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner (FPÖ) meinte, erteilte auch seine Fraktion dem Gesetz die Zustimmung. Jedoch kritisierte er, dass das Borkenkäfer-Problem zu lange ignoriert und todgeschwiegen worden sei. Erst seit der Wald zerstört sei, würde die ÖVP Maßnahmen setzen, zeigte sich der Abgeordnete verärgert. Nicht durchsetzen konnte sich der FPÖ-Klub mit einem Entschließungsantrag, um einen sofortigen Importstopp von Billigholz-Importen zu erwirken.

Kontrollinstanzen in Hinblick auf Transparenz sowie konkret formulierte CO2-Reduktionsziele vermisst Cornelia Ecker (SPÖ) an der Regierungsvorlage. Ihre Fraktion könne das Verschlingen von 350 Mio. € nicht unterstützen, es wäre unverantwortlich gegenüber den SteuerzahlerInnen, meinte sie. Ein entsprechender Entschließungsantrag mit Vorschlägen zu degressiven Förderungen und dem Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide wurde aber abgelehnt. Auch werde die Problematik im Wald durch den Fonds nicht beseitigt, meinte SPÖ-Mandatarin Cornelia Ecker. Ebenfalls abgelehnt wurde das Gesetz auf Basis ähnlicher Transparenz-Bedenken von den NEOS. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sieht darin überdies ein nicht zukunftsorientiertes „Einmal-Zuckerl“ und keinen längerfristigen Lösungsvorschlag. Die Landwirtschaftspolitik solle grundsätzlich auf innovative Modelle ausgerichtet werden, damit ForstwirtInnen künftig wieder Gewinne erzielen können, meinte er. Auch sprach er sich dafür aus, „Klientelpolitik“ zu beenden.

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„Mit 350 Mio. Euro an Investitionen in eine nachhaltige und zukunftsfitte Forstwirtschaft bringen wir eines der größten Maßnahmenpakete für Österreichs Wälder auf den Weg. Das ist dringend notwendig, damit unsere Waldbäuerinnen und Waldbauern die Wälder mit klimafitten Mischwäldern aufforsten“, erklärte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Parlament.

Köstinger: Nationalrat beschließt Waldfonds mit 350 Mio. Euro für Umsetzung des Forstpakets

„Diese Maßnahmen sind keine Geschenke an eine bestimmte Berufsgruppe, sondern Investitionen für alle Österreicherinnen und Österreicher, für ein gesundes Klima, eine sichere Ernährung und für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen. Sie stellen sicher, dass die Speisekammer der Nation stets gefüllt bleibt und die Klimaanlage Wald voll funktionstüchtig ist“, stellt Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger klar.

Moosbrugger: Hilfspaket – Kein Geschenk, sondern Zukunftsinvestition

„Jeder Euro dieses Pakets ist gut investiert – in die Zukunft der Wälder, unseres Klimas und unserer Enkelkinder“, stellt DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, fest.

Montecuccoli: Waldfondsgesetz rettet nachhaltige Forstwirtschaft und sichert klimafitte Wälder