(PA_BMNT) „Mit dem Beschluss einer Novelle des Ökostromgesetzes und einem gesetzlichen Einbauverbot von Ölkesseln in Neubauten hat der Nationalrat weitere Schritte für mehr Klimaschutz in Österreich beschlossen“, betont Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek. Als gemeinsame Initiative der fünf Parlamentsparteien konnte ein wichtiger Schulterschluss zur Forcierung erneuerbarer Energieträger erzielt werden. Die Warteschlange für Projekte bei der Windkraft und der Kleinwasserkraft kann abgebaut werden, für Photovoltaik und Kleinspeicher sowie der mittleren Wasserkraft stehen deutlich mehr Fördermittel zur Verfügung. Für Biomasse und Biogas können somit Anschlussförderungen sichergestellt werden. In den kommenden Jahren stehen für den Ökostromausbau damit zusätzlich insgesamt 538,92 Mio. Euro zur Verfügung. Nachhaltigkeitsministerin Patek sieht darin „ein starkes Signal für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energieträger in Österreich“. Es seien aber noch weitere Schritte notwendig. Daher arbeite das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus auf Hochtouren am Erneuerbaren Ausbau Gesetz, um die Ökostromförderung in Österreich grundsätzlich auf neue und bessere Beine zu stellen.
„Mit dem gesetzlichen Einbau-Verbot von Öl-Kesseln in Neubauten wird die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes mit einem großen Schritt vorangetrieben“, so Patek. Damit wird eine weitere Maßnahme der österreichischen Klima- und Energiestrategie #mission2030 umgesetzt. Darin wurde für den Sektor Gebäude ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2030 sollen in diesem Bereich die Treibhausgas-Emissionen um drei Millionen Tonnen CO2 reduziert werden. Um das zu erreichen braucht es im Wärmebereich Maßnahmen, die den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme sicherstellen. Die vorgelegte flächendeckende Regelung stellt das Einbau-Verbot von fossilen Ölkesseln bei der Neuerrichtung von Gebäuden ab 2020 in allen Bundesländern sicher.
Weiters begrüßt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus den parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Atomkraft. „Atomkraft ist keine Technologie der Zukunft, die Gefahren durch neue Reaktoren und Laufzeitverlängerungen alter Atomkraftmeiler sind zu groß und nicht nachhaltig. Österreich setzt auf den Ausbau erneuerbaren Stroms und Energieeffizienz“, bekräftigt Bundesministerin Patek den Weg der österreichischen Energiezukunft.
