(PA_GLOBAL 2000) – Österreich schneidet nun wiederholt beim Ranking des Klimaschutzindex (Climate Change Performance Index, CCPI) schlecht ab, rutscht auf Rang 36 und ist somit unter den „low performern“. Das nimmt die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zum Anlass, ein wirksames Klimaschutzgesetz zu fordern: „Österreich gehört im internationalen Vergleich nach wie vor zu den Nachzüglern beim Klimaschutz und rutscht sogar noch einen Platz nach hinten. Angesichts der vielen Möglichkeiten, die wir nach wie vor ungenutzt lassen, ist das ein verheerendes Bild. Zwar gab es in den letzten zwei Jahren auch große Fortschritte, jetzt braucht es aber dringend ein wirksames Klimaschutzgesetz, damit Österreich zu den führenden Nationen beim Klimaschutz aufschließen kann“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Weil ein wirksames Klimaschutzgesetz nach wie vor fehlt, halten Umweltschützer:innen von GLOBAL 2000 derzeit eine Mahnwache vor dem österreichischen Parlament ab, die bis zum geplanten Ende der Klimakonferenz am 12. November beibehalten wird.
Hohe Pro-Kopf Treibhausgasemissionen als größtes Problem
Der Climate Change Performance Index (CCPI) vergleicht das Abschneiden von 60 Ländern und der EU, die zusammen etwa 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmachen. Österreichs Treibhausgase sind in den letzten 30 Jahren nicht gesunken. Im Ranking liegt das schlechte Abschneiden Österreichs vor allem an den sehr hohen pro Kopf Treibhausgasemissionen von mehr als 9 Tonnen CO2 pro Einwohner:in. In diesem Bereich konnte nur Rang 47 von 64 erreicht werden. Ähnlich schlecht sieht das Abschneiden durch den im internationalen Vergleich sehr hohen Energieverbrauch aus. Hier liegt Österreich auf dem 46. Platz. Positiv bewertet wird der hohe Anteil erneuerbarer Energien, auch wenn kritisch angemerkt wird, dass der Ausbau nur zögerlich vorangeht. Die Klimapolitik selbst bekommt insbesondere durch die Ankündigungen im Regierungsprogramm aber ein besseres Zeugnis. Hier rückt Österreich ins Mittelfeld auf, auch wenn die Umsetzung vielerorts noch fehlt. Denn Österreich fehlt noch immer ein wirksames Klimaschutzgesetz, klimaschädliche Autobahnprojekte sind nach wie vor in Planung, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen ist rechtlich noch nicht fixiert und ein Energieeffizienzgesetz ist überfällig.
Dänemark führend, Kanada eines der Schlusslichter
Die ersten drei Plätze bleiben wie jedes Jahr frei, weil kein Land ausreichend Klimaschutz betreibt und somit kein „Stockerlplatz“ vergeben wird. Dänemark führt das Feld mit dem 4. Platz an. Das Land peilt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 70 Prozent bis 2030 an und wird damit weit mehr beitragen als der EU-Schnitt. Es folgen Schweden auf Rang 5 und Norwegen auf Rang 6. Schlechte Bewertungen erhalten dieses Jahr nach wie vor die USA (55.) wegen anhaltend hoher Emissionen, Russland (56.), Australien (58.) wegen dem Festhalten an der Kohle-Förderung oder Kanada (61.), weil nach wie vor keinen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und Öl aus Teersanden geplant ist. China (37.) konnte sich wegen hoher Investitionen in erneuerbare Energien um vier Plätze verbessern, ebenso wie Indien (10.), das immer noch sehr niedrige Treibhausgasemissionen pro Kopf hat.
Mahnwache für wirksames Klimaschutzgesetz
Mit einer Mahnwache vor dem österreichischen Parlament erinnert GLOBAL 2000 daran, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz nach wie vor fehlt. Ein wirksames Klimaschutzgesetz kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Trendwende endlich zu schaffen. GLOBAL 2000 hat dafür gemeinsam mit den Umweltjuristinnen des Ökobüro konkrete Vorschläge ausgearbeitet. Folgende fünf Punkte sind dafür zentral:
1. Ein Rechtsschutz, der sicherstellt, dass die Bestimmungen des Gesetzes gerichtlich durchgesetzt werden können.
2. Die Festlegung von klaren Zuständigkeiten für Bund und Länder.
3. Die Ausarbeitung wirksamer Klimaschutzpläne, mit denen das Ziel Klimaneutralität 2040 erreicht werden kann.
4. Ein verbindlicher Ausstiegsplan aus fossiler Energie, der das Geschäft mit Kohle, Öl und Gas bis 2040 schrittweise beendet.
5. Ein Sofortmechanismus mit konkreten Maßnahmen, der dann greift, wenn der Zielpfad nicht eingehalten wird. Sinnvoll ist etwa, den CO2-Preis stärker steigen zu lassen, wenn das Ziel nicht eingehalten wird und diesen dann über einen Ökobonus auszugleichen.
„Österreich ist beim Klimaschutz leider noch kein Vorbild. Doch das kann sich mit einem wirksamen Klimaschutzgesetz ändern. Kleine Veränderungen reichen nicht aus. Es braucht dafür ein umfassendes Upgrade des Klimaschutzgesetzes, damit die Zielerreichung auch wirklich sichergestellt werden kann“, so Wahlmüller.
