(PA_Pressedienst der Parlamentsdirektion) – Im heutigen Umweltausschuss standen die Berichte des Umweltministeriums über die finanziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf der Tagesordnung. Obwohl den Umweltausschuss prinzipiell nur die Teilbereiche Klimaschutz, Umwelt und Energie der Berichte betreffen, wurden auch die anderen Materien von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Die Berichte wurden im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen, werden aber aufgrund der großen Themenvielfalt im Plenum des Nationalrats weiterdiskutiert.
Zu Beginn der Sitzung wies Ausschussvorsitzender Lukas Hammer (Grüne) auf die Ergänzung der Hausordnung zum Tragen von FFP2-Masken hin. Er bat alle anwesenden Abgeordneten, sich an die in der letzten Präsidiale des Nationalrats besprochene Regelung zu halten.
Unter den zahlreichen Oppositionsanträgen wurde ein SPÖ-Antrag zur Regulierung von Tätowierfarben neben der SPÖ nur von der FPÖ unterstützt und damit abgelehnt. Alle weiteren Oppositionsanträge wurden mit Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Die SPÖ fordert etwa zusätzliche geschützte Waldflächen zur Verbesserung der Biodiversität und ein Lieferkettengesetz, um Umwelt- und Sozialstandards entlang des gesamten Produktwegs zu gewährleisten. Sie drängt auch auf die rasche Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes.
Vertagt wurden auch die Vorstöße der FPÖ, durch die Maßnahmen gegen geplante Obsoleszenz von Produkten sowie gegen Medikamentenrückstände im Trinkwasser eingefordert werden.
Ebenfalls vertagt wurden Anträge der NEOS. Neben einem einheitlichen Bundesnaturschutzgesetz fordern sie eine Beschleunigung von Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten.
35 Mio. € stehen für die Förderung von Solar- und PV-Anlagen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung
Laut den beiden Berichten für den Zeitraum März 2020 bis inklusive Februar 2021 genehmigte das Finanzministerium Mittel in der Höhe von 35 Mio. € zur Förderung von Solar- und PV-Anlagen beim Klima- und Energiefonds aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, wobei die Anforderung ab 2021 bedarfsabhängig erfolgen soll. Gefördert wird die Umsetzung von großen solarthermischen Anlagen und Photovoltaikanlagen bis 50 kWp zur wirksamen Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit Stand Februar 2021 ist es noch zu keinen diesbezüglichen Einzahlungen oder Auszahlungen gekommen, heißt es in den Berichten (III-262 d.B. und III-279 d.B.).
Im Forschungsbereich wurden zudem 25 Mio. € für 47 Projekte in der Corona-Forschung zur Verfügung gestellt, etwa für klinische Studien zur Wirkung von Therapeutika bei Unternehmen mit Sitz in Österreich. Was den Bereich Mobilität betrifft, wurden 2020 rund 83,5 Mio. € an Notvergaben für die Westbahnstrecke aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt. Für 2021 sind hier mit Stand Februar 2021 44,1 Mio. € vorgesehen. Ursache dafür war der enorme KundInnen-Rückgang bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere im Schienenpersonenfernverkehr.
Für Österreich habe die Solarthermie- und Photovoltaikbranche mit rund 1.200 Beschäftigten und einem Umsatz von 150 Mio. € einen hohen Stellenwert, unterstrich Umweltministerin Gewessler in der Diskussion gegenüber Michael Bernhard (NEOS), der nach dem Grund für Mittel aus dem Krisenbewältigungsfonds für diese Bereiche gefragt hatte. Man wolle durch Investitionen in den Klimaschutz etwa Kurzarbeit in dieser Branche verhindern. 2021 werde man das Programm auch für größere Projekte mit mehrjährigen Umsetzungszeiträumen fortführen, so Gewessler. Martin Litschauer (Grüne) sah das ähnlich. Viele Firmen im Solarthermie-Bereich seien aktuell gut ausgelastet, zudem sei es wichtig, dass nun auch thermische Großanlagen in den Fokus genommen würden. Die Prozesshoheit für die österreichischen Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan der Europäischen Union liege beim Finanzminister sowie bei der Europaministerin, antwortete die Umweltministerin NEOS-Mandatar Bernhard. Dieser hatte kritisiert, dass es bis zum Ende der Einreichfrist keinen Umweltausschuss mehr gebe, wo über die Aufteilung der Mittel diskutiert werden könne.
Was die Notvergaben für die Westbahnstrecke betrifft, sollen diese laut der Ministerin noch einmal bis 4. Juli 2021 verlängert werden, hier sei man gerade in der Finalisierung mit dem Finanzministerium. Robert Laimer (SPÖ) hatte nach dem aktuellen Stand in dieser Sache gefragt, da die derzeitige Regelung bereits in den nächsten Tagen ausläuft.
Verneinen konnte Gewessler die Frage von Julia Herr (SPÖ), ob das Unternehmen Hygiene Austria Mittel für die Entwicklung von FFP2-Masken aus dem bereitgestellten Fördertopf für alternative Fertigungsstrategien für strategische oder kritische medizinische Hilfsgüter bezogen habe. Herr interessierte sich zudem für den aktuellen Stand der sozialen Begleitforschung der COVID-19-Pandemie. Hier seien bereits einige Forschungsprojekte am Laufen, diese würden im Gesundheitsministerium koordiniert, informierte die Umweltministerin. Um einen besseren Überblick zu erhalten, würde Gewessler eine Zusammenschau der Ergebnisse begrüßen. Dies sei auch im Forschungsausschuss diskutiert worden, dort habe sie dazu breite Zustimmung geortet.
SPÖ will zusätzliche geschützte Waldflächen zur Verbesserung der Biodiversität
Für SPÖ-Abgeordnete Julia Herr sind zusätzliche Anstrengungen zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität notwendig. Durch die Klimakrise komme es auch im österreichischen Wald verstärkt zu einem Verlust von Arten sowie zu einer wachsenden Anfälligkeit von Lebensräumen und Biotopen für Stressfaktoren. Die SPÖ fordert daher von der Bundesregierung ein Maßnahmenbündel, um das Ziel von 10.000 Hektar an Naturwaldreservaten zu erreichen (1455/A(E)). In der Biodiversitätsstrategie nach 2020 solle auch das langfristige Ziel eines „Grünen Netzes“ festgelegt werden, das zehn Prozent der Waldfläche umfasst. Die Österreichischen Bundesforste sollen laut SPÖ zumindest 48.000 Hektar an geschützten Flächen einrichten. Erreicht werden soll das Ziel des „Grünen Netzes“ laut SPÖ-Entschließungsantrag über eine 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern.
Die SPÖ-Initiative wurde von den Regierungsparteien mehrheitlich vertagt. Seitens der ÖVP wies Nikolaus Prinz darauf hin, dass die biologische Artenvielfalt vor allem durch die Bewirtschaftung der forst- und landwirtschaftlichen Nutzflächen entstehe. Bei der Schaffung von neuen Naturwaldreservaten stelle sich außerdem die Frage, wer sich um die Pflege von Radwegen oder um die Schädlingsbekämpfung kümmere. Obwohl sie prinzipiell die Intentionen des SPÖ-Antrags teile, müsse dieser Prozess behutsam angegangen werden, betonte Astrid Rössler (Grüne). Die Grünen-Abgeordnete sprach sich für eine Einbeziehung der Anliegen in die derzeit zu erstellende Biodiversitätsstrategie aus.
Auch Yannick Shetty (NEOS) begrüßte die Intentionen des SPÖ-Anliegens. Diese seien jedoch teilweise unrealistisch. So sollten laut dem Antrag 5% der Fläche Österreichs geschützt werden, er könne sich nicht vorstellen, woher diese kommen sollen, so Shetty. Der NEOS-Mandatar sprach sich für marktwirtschaftliche Anreize aus, wie eine CO2-Bepreisung, um mehr Waldflächen zu schützen. Auch Erwin Angerer (FPÖ) konnte der SPÖ-Initiative viel abgewinnen. Es gehe aber nicht um die Diskussion über eine gewisse Prozentzahl, sondern um die Definition der „richtigen Flächen“, unterstrich Angerer.
Die SPÖ-Forderungen seien aus einem ExpertInnenpapier des Umweltministeriums zur Biodiversitätsstrategie übernommen, hielt Julia Herr (SPÖ) fest. Es brauche vor allem den politischen Willen zur Umsetzung. Es stelle sich zudem die Grundfrage, ob mit öffentlichen Waldflächen weiterhin Profit gemacht werden soll oder ob man diese außer Nutzung stellt.
In ihrem Ressort werde bereits intensiv an der Biodiversitätsstrategie gearbeitet, dort seien auch die von der SPÖ geforderten 10% enthalten, informierte Umweltministerin Leonore Gewessler. Sobald die Strategie vorliege, werde sie zeitnah mit allen StakeholderInnen diskutiert werden.
NEOS fordern ein Bundesnaturschutzgesetz
Auch die NEOS machen sich für den Naturschutz stark. Konkret fordert ihr Umweltsprecher Michael Bernhard in einem Entschließungsantrag (367/A(E)), die Umweltschutz-Kompetenz von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Gerade angesichts des Klimawandels müsse koordiniert und überregional vorgegangen werden, argumentiert der NEOS-Mandatar. Er schlägt ein bundesweites Naturschutzgesetz vor, um auf internationale Verpflichtungen effizienter und flexibler reagieren zu können. Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen ein weiteres Mal vertagt.
SPÖ fordert Positivliste für sichere Tätowierfarben
Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag (1299/A(E)) der SPÖ zu einer genaueren Regelung für Tätowierfarben. Neben den SPÖ-Abgeordneten sprachen sich nur die Abgeordneten der FPÖ für die Forderung von SPÖ-Abgeordnetem Christian Drobits aus, im Sinne von mehr Transparenz für TätowiererInnen und KonsumentInnen Tätowiermittel einem eigenen EU-Zulassungsverfahren zu unterziehen.
NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty und Martin Litschauer von den Grünen argumentierten, dass die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) bereits eine umfangreiche Verbotsliste für bedenkliche Stoffe erstellt habe. Daher wäre eine Positivliste mit garantiert unbedenklichen Mitteln ein unnötiger bürokratischer Aufwand. Umweltministerin Gewessler ergänzte, die Verbotsliste sei flexibel und könne auch jederzeit bei Bedarf erweitert werden.
SPÖ: Lieferkettengesetz soll Menschen, Klima und Umwelt auf gesamten Produktweg schützen
Zu einer lebhaften Debatte, wie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Rohstoffen, Lebensmitteln oder anderen Produkten garantiert werden kann, führte die SPÖ-Forderung nach einem Lieferkettengesetz (1454/A(E)). Klimaschutz und Nachhaltigkeitsziele könnten nicht erst bei fertigen Produkten ansetzen, argumentierte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Vielmehr müsse die gesamte Lieferkette bis hin zum Vertrieb und der Entsorgung von Waren beachtet werden. Andere europäische Staaten hätten bereits solche Lieferkettengesetze oder würden daran arbeiten. Typische Produkte, deren Produktion mit schweren Umweltschäden und der Verletzung von Sozialstandards verbunden sei, seien Palmöl und Kakao. Die SPÖ wolle daher für Unternehmen ab einer bestimmten Größe in Hinblick auf Menschen- und Umweltrechte neben Nachweispflichten auch Sorgfaltsprüfungspflichten sowie Konsultationen betroffener InteressenträgerInnen, führte Herr aus. Zudem müsse für verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Verstößen sowie Haftungen bei Schäden entlang der Lieferkette gesorgt werden. Sehr wichtig ist es laut Herr auch, Betroffenen den Zugang zu österreichischen Gerichten einzuräumen, um Unternehmen dort klagen zu können. In Frankreich gebe es damit bereits erste Erfahrungen.
Skeptisch sah Erwin Angerer (FPÖ) den Vorstoß der SPÖ. Er befürchte neue Belastungen für die österreichische Wirtschaft, sagte er. Aus Sicht von Michael Bernhard (NEOS) würde hingegen ein gutes Lieferkettengesetz der Wirtschaft auf längere Sicht neue Möglichkeiten eröffnen. Die Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und Astrid Rössler betonten, dass das Thema der gesetzlichen Regelung von Produktionsbedingungen und Lieferketten ihrer Fraktion sehr wichtig sei. Österreich verzichte mit gutem Grund darauf, die Beimischung von Palmöl in Dieseltreibstoff anzurechnen, unterstrich Hammer. Auf EU-Ebene gebe es bereits Überlegungen zur Einhaltung ethischer Standards in der Lieferkette, an diesen werde Österreich sich orientieren, sagte Rössler. Seitens der ÖVP sprach sich Johannes Schmuckenschlager für eine eingehende Diskussion aus. Unter anderem müsse hinterfragt werden, welche Zertifizierungen tatsächlich eine ethische und umweltverträgliche Produktion unterstützen.
Umweltministerin Leonore Gewessler versicherte, ihr Ressort verfolge die Diskussion zur Frage der Lieferketten auf EU-Ebene und in anderen EU-Ländern sehr genau. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft brauche auch Verantwortlichkeit. Sie erwarte bis Juni einen EU-Vorschlag in diesen Fragen, der offenbar sehr weitreichend sein werde. Sie sei selbstverständlich gerne bereit, über die nationale Umsetzung zu diskutieren.
FPÖ will Maßnahmen gegen geplante Obsoleszenz von Produkten
Lebhaft debattiert wurde auch der Antrag von FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch, der in einem an die Umweltministerin gerichteten Entschließungsantrag fordert, langlebige, reparierbare und wiederverwertbare Produkte zu forcieren und vor allem gegen geplante Obsoleszenz von Geräten vorzugehen (1462/A(E)). In Elektrokleingeräte seien oft Schwachstellen eingebaut oder Teile mit absehbarer Haltbarkeit so verbaut, dass Reparaturen teuer oder unmöglich seien. Er fordert dazu auch eine Studie zur Lebensdauer von Elektrogeräten ab 2015 und den Ursachen für Obsoleszenz bei in Österreich gekauften Geräten, sowie Fallstudien und Strategien zur Erhöhung der Lebensdauer solcher Produkte.
Unter den Abgeordneten herrschte breiter Konsens darüber, dass eine Kreislaufwirtschaft gefördert werden müsse und es auch sinnvoll sei, Reparaturen zu fördern. Die SPÖ-Abgeordneten Maximilian Köllner und Andreas Kollross verwiesen auf gute Erfahrungen mit einem Reparatur-Bonus. Martin Litschauer (Grüne) meinte, das Thema sei wichtig, die Frage, was zur Obsoleszenz eines Geräts führe, müsse jedoch breiter betrachtet werden. Die Lebensdauer alleine sei oft nicht der ausschlaggebende Faktor. Hier gehe es auch um Konsumverhalten und angemessenen Ressourceneinsatz. Aus Sicht der NEOS setzt der Antrag mit der Behauptung, Firmen würde in Produkte geplante Schwachstellen einbauen, um zu einem Neukauf zu zwingen, an der falschen Stelle an. Dazu durchgeführte Studien hätten nicht belegen können, dass es dieses Problem gebe, hier bewege man sich eher im Bereich der Verschwörungstheorien, meinte NEOS-Mandatar Yannick Shetty. Ähnlich argumentierte Joachim Schnabel (ÖVP). Wichtig sei es, die Kreislaufwirtschaft zu fördern, sagte er.
Auch Bundesministerin Leonore Gewessler vertrat die Auffassung, dass vor allem beim Konsumverhalten angesetzt werden müsse. Die Erwartung an die Lebensdauer von Geräten habe sich insgesamt verkürzt, hier müsse wieder eine andere Richtung eingeschlagen werden.
FPÖ fordert Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen
Die FPÖ zeigt sich über Arzneimittelrückstände im österreichischen Trinkwasser besorgt. Antibiotikarückstände seien bereits in Grundwassermessstellen sowie Trinkwassermessstellen festgestellt worden, unterstreicht FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. In einem Entschließungsantrag forderte er daher, Kläranlagen flächendeckend zu modernisieren und zu erweitern (1054/A(E)). Unterstützung erhielt er von Andreas Kollross (SPÖ), der den hohen Wert von Trinkwassersicherheit betonte. Aus Sicht von Martin Litschauer (Grüne) gilt es, dafür zu sorgen, dass kritische Stoffe erst gar nicht ins Wasser gelangen, anstatt sie nachher aufwändig wieder auszufiltern.
SPÖ fordert Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes
Bereits vor einem Jahr sei ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag vertagt worden, in dem von Umweltministerin Leonore Gewessler eine rasche Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes gefordert wird (526/A(E)), erinnerte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Damals habe man darauf verwiesen, dass die Überarbeitung noch Zeit brauche. Sie sehe noch keine Schritte, um eine effektive Reduktion von Treibhausgasemissionen oder die Stärkung der Nationalen Klimaschutzkomitees zu erreichen. Auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard sah einen unverständlichen Stillstand des Gesetzgebungsprozesses.
Lukas Hammer (Grüne) widersprach der Kritik und stellte fest, die bereits geplante Neufassung des Gesetzes werde über die Forderungen des SPÖ-Antrags hinausgehen. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler betonte, es gebe keinen Stillstand der Arbeit an der Novelle. Sie erwarte, dass sie noch heuer beschlossen werden könne.
NEOS treten für effizientere Umweltverträglichkeitsprüfungen ein
Wieder aufgenommen, von den Koalitionsparteien aber erneut vertagt wurden auch die Verhandlungen zu einem Entschließungsantrag der NEOS, in dem sie mehr Effizienz von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) fordern (363/A(E)). NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard fordert mehr Ressourcen für GutachterInnen, eine Stärkung des Bundesverwaltungsgerichts sowie eine jährliche Berichterstattung über UVP-Verfahren an den Nationalrat.
Astrid Rössler hielt Berhard entgegen, ihren Erfahrungen nach sei die lange Dauer von UVP-Verfahren auf andere Faktoren als auf mangelnde Ressourcen bei GutachterInnen oder beim Bundesverwaltungsgericht zurückzuführen. Vielmehr sei ausschlaggebend, wie Projekte vorbereitet und Interessengruppen im Vorfeld einbezogen würden.
