(PA_BMLUK) – Mit einem klima- und energiepolitischen Review (Studie) leiten Klimaminister Norbert Totschnig, Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Entbürokratisierungs- und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn eine Neuausrichtung der Klima- und Energieförderungen ein. Angesichts der budgetären Situation braucht es eine Förderpolitik, die effizient wirkt, einfach zugänglich ist und mit jedem Euro möglichst viel für die Umwelt, die Bevölkerung und die Wirtschaft erreicht.
Klimaminister Norbert Totschnig:
„Wir stehen vor der großen Aufgabe, unsere Klimaziele zu erreichen – trotz knapper Budgets. Deshalb muss jeder Fördereuro genau dort ansetzen, wo er den größten Unterschied am Standort Österreich macht: bei CO₂-Einsparung, Investitionen und Beschäftigung.“
„Der Heizkesseltausch ist ein echter Hebel im Klimaschutz: Er reduziert Emissionen und schafft gleichzeitig Arbeitsplätze. Die Nachfrage war 2024 so hoch, dass sämtliche Mittel, die eigentlich bis 2027 vorgesehen waren, bereits ausgeschöpft wurden. Jetzt gilt: jeden Euro zweimal umdrehen und gezielt einsetzen. Alle Förderzusagen, die bis Ende 2024 erteilt wurden, werden selbstverständlich ausbezahlt – das ist gesetzlich gesichert.“
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner:
„Fördermilliarden sind kein Ersatz für Strategie. In Zeiten knapper Budgets muss jeder Euro doppelt wirken – vor allem dort, wo es wirklich zählt: beim Ausbau der Netze. Denn das ist kein Nebenschauplatz, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Energiewende überhaupt ankommt.“
„Wir ziehen keine Bilanz mit dem Rotstift, sondern schaffen die Grundlage für eine faktenbasierte Energiepolitik – pragmatisch, effizient und strategisch. Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen.“
Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung
„In Österreich herrscht ein jahrzehntelang gewachsener Förder-Wildwuchs. Dieses System gilt es zu vereinfachen, sodass auf der einen Seite die Zettelwirtschaft weniger wird – und auf der anderen Seite Steuergeld gespart werden kann. Würde Österreich das Förderregime auf EU-Durchschnitt reduzieren, dann hätten wir mindestens vier Milliarden Euro Einsparungspotenzial. Wir wollen gemeinsam das Budget nicht nur sanieren, sondern mit mutigen, strukturellen Reformen Österreich modernisieren.“
„Deregulierung bedeutet, Dinge zu erleichtern. Komplexe Förder-Regularien müssen entflochten und Förderklarheit geschaffen werden. Die Menschen, die Wirtschaft, die Betriebe brauchen wieder eine echte Zukunftsperspektive.“
Förderpolitik mit Wirkung: 4 Leitfragen
Ein unabhängiges Institut wird beauftragt, auf den bestehenden Evaluierungen aufzubauen und die Förderlandschaft umfassend zu analysieren. Dabei stehen vier Kernfragen im Zentrum:
- Welche Klima- und Energieförderungen tragen dazu bei die EU-rechtlichen Klimaziele zu erreichen und entfalten eine gezielte Wirkung?
- Welche dieser Förderungen sparen CO2, setzen Anreize für eine Verhaltensänderung, schaffen Wertschöpfung und sichern gleichzeitig Arbeitsplätze?
- Welchen Beitrag leisten Fördermaßnahmen zur Reduktion der Energieimportabhängigkeit und der Stärkung der Versorgungssicherheit?
- Wie viel CO₂ wurde pro eingesetztem Euro eingespart?
Strategische Neuausrichtung: Einfacher, effizienter, transparenter
Ziel ist eine integrierte Klima- und Energiepolitik, die sich an drei Grundprinzipien orientiert:
- Leistbarkeit und Planungssicherheit für Haushalte und Betriebe
- Versorgungssicherheit in Zeiten globaler Unsicherheiten
- Ökologische Wirksamkeit für eine klimaneutrale Zukunft
Die Überprüfung umfasst zentrale Förderbausteine wie:
- Klima- und Energiefonds (KLIEN)
- Umweltförderung im Inland (UFI)
- Förderungen nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)
- Sanierungsoffensive
Zudem wird die Förderstruktur selbst unter die Lupe genommen: Derzeit erfolgt die Abwicklung über mehrere Stellen mit unterschiedlichen Kriterien und Zugängen – ein Reformansatz ist klar: weniger Komplexität, mehr Wirkung, klare Zuständigkeiten.
Fakten bis Sommer – nächste Reformstufe in Vorbereitung
Die Ergebnisse des Reviews sollen bis Sommer 2025 vorliegen und als Grundlage für die Weiterentwicklung der Klima- und Energiepolitik dienen. Der Grundsatz ist klar: „Bei den Förderungen brauchen wir ein Mehr an Wirkung. Es geht um gezielte Investitionen in Österreichs Zukunft am Standort – mit Klarheit, Effizienz und Verantwortung“, betonen Totschnig, Zehetner und Schellhorn unisono.
