(PA_PVA und IG _Windkraft) – In dem Irrglauben Strompreise zu senken, indem die Einnahmen der Stromerzeuger weiter abgeschöpft werden, möchte die Bundesregierung die erneuerbaren Stromerzeuger weiter belasten. Diese Maßnahme wurde im Ministerrat als Teil des Maßnahmenpakets gegen die Teuerung beschlossen. Völlig unerklärlich, unbrauchbar sowie unterirdisch ist diese Aktion, die uns in keinster Weise helfen wird, leistbaren Strom zu garantieren. Bundeskanzler Nehammer verkennt die Situation, denn der einzige Garant für günstigen Strom ist der Ausbau der Erneuerbaren, der nun neuerlich behindert wird. Für jeden Schritt nach vorne gehen wir zwei nach hinten. Anstatt alles daran zu setzen, die Erneuerbaren auszubauen und die fossile Stromerzeugung aus dem Strommix zu drängen, wird die grüne Stromproduktion belastet
, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PV Austria), empört über die geplante Maßnahme und fügt hinzu: Völlig ungeheuerlich ist, dass fossile Energieträger nicht stärker belastet werden sollen.
Widerspruch auf ganzer Linie
Auf der einen Seite wird der Ausbau der Erneuerbaren gefördert aber auf der anderen Seite werden Projekte ab 1 Megawatt zur Kassa gebeten. Und damit nicht nur die großen Energieversorger, sondern auch KMU´s – ein fundamentaler Widerspruch in sich. Weiters werden planbare Rahmenbedingungen in Österreich einmal mehr über Bord geworfen.
Bis jetzt hat sich PV Austria zur Abschöpfung der erneuerbaren Stromproduzenten nicht geäußert – war es doch eine wichtige Maßnahme, um sozial ausgewogen zu bleiben. Die angekündigte weitere Verschärfung ist jedoch nicht mehr einfach so hinzunehmen, zumal die Unternehmen die Einnahmen benötigen, um wieder in neue Projekte investieren zu können. Bitte keine Spiegelfechterei und politischer Aktionismus, der an anderer Stelle richtiger platziert wäre. Denn die Verursacher des hohen Strompreises sind die Fossilen, die es aus dem Strommix raus zu drängen gilt
, fordert Paierl die Bundes- und Landespolitik auf, sich endlich von der Polittaktik des kurzsichtigen und schädlichen Aktionismus abzuwenden und zu mehr erstzunehmender und kraftvoller Klima-, Energie- und letztlich auch Sozialpolitik zu kommen.
Obergrenze um 14% abgesenkt
Die Obergrenze für Markterlöse soll um weitere 14% abgesenkt werden, infomiert die IG Windkraft in einer Presseaussendung. Die Absenkung soll mit Juni 2023 schlagend werden. Die Abschöpfung liegt damit um ein Drittel über den Vorschlägen der EU-Kommission. „Während andere Länder wie Deutschland die Abschöpfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wird diese in Österreich im Juni noch verschärft und bis Ende des Jahres aufrechterhalten“, wundert sich Moidl. Darüber hinaus soll auch die Obergrenzen für den Absetzbetrag um 14% reduziert werden. Diese Regelung ist besonders unverständlich, denn während wir hohe Investitionssummen für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um den Wirtschaftsstandort und eine leistbare Energie-versorgung nachhaltig zu sichern, wird hier ein weiterer Anreiz für hohe Investitionen weggeschnitten. „Die Energiewende noch weiter zu beschränken ist ein wirklich falscher Schritt der Regierung“, bemerkt Moidl.
Erzeugung und Versorgung rechtlich getrennt
Darüber hinaus wird die zusätzliche Abschöpfung davon abhängig gemacht, ob die Energieversorger sinkende Preise in Zukunft an die Konsument:innen weitergeben. Im europäischen Energiemarkt sind Erzeugung und Handel rechtlich voneinander getrennt. Viele Windkraftbetreiber beliefern gar keine Endkonsument:innen und haben daher auch gar keinen Einfluss auf die Verrechnung an die Endkonsument:innen. „Damit sind die Erzeuger in Geiselhaft der Energieversorgung“, wundert sich Moidl über diese Vorgabe.
Erneuerbare werden zur Kasse gebeten, fossile Branche macht Rekordgewinne
Noch unverständlicher wird diese neue Regelung, wenn man sich den gesamten Energiemarkt ansieht. Während bei den Erneuerbaren die Anreize zum Investieren weggeschnitten werden und weiter abgeschöpft werden, fließt das Geld bei Erdöl, Erdgas und Kohle munter weiter. Schon bei der ersten Abschöpfung wurden die fossilen Firmen bevorzugt und mussten nur einen kleinen Teil der Gewinne abliefern, während bei den Erneuerbaren die Erlöse abgeschöpft wurden. „Nun vergisst man auf die fossile Branche vollständig, lässt dort die Rekordgewinne einfach weiterlaufen und fördert die Gasnutzung noch zusätzlich“, bemerkt Moidl: „Die weitere Benachteiligung der Erneuerbaren gegenüber den fossilen Energien wird die Energiewende nicht beschleunigen können und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.“
