(PA_BMK) – Am 31. Dezember wurde von der EU-Kommission still und heimlich – kurz vor Mitternacht – ein zweiter, ergänzender delegierter Rechtsakt zur Taxonomie präsentiert. Mit diesem plant die Kommission, Investitionen für Strom aus Atomenergie und fossilem Erdgas als nachhaltig zu erklären.
Damit soll die Atomkraft durch die Hintertür einen grünen Stempel erhalten. Österreich lehnt dieses Greenwashing der Kernkraft entschieden ab.
Heute hat EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie veröffentlich. Im Vergleich zum Entwurf, wurden darin nur noch weitere – geringfügige – Verschlechterungen vorgenommen.
„Die EU-Kommission hat heute ihr Greenwashing-Programm für die Atomenergie und für fossiles Erdgas beschlossen. Intransparent und gegen die Bedenken von vielen Expert:innen und auch der Mitgliedsstaaten. Diese Entscheidung ist falsch. Denn die Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz“, betont Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Die Jurist:innen des Klimaschutzministeriums werden das Papier nun genau prüfen. In einem nächsten Schritt müssen nun der Rat und das EU-Parlament zustimmen. Zumindest im Rat gilt diese Zustimmung als sehr wahrscheinlich. Dann wird der Rechtsakt – nach Ablauf einer vier monatigen Frist, die heute zu laufen beginnt – in Kraft treten.
Sollte das passieren, wird Österreich rechtlich dagegen vorgehen. Und zwar mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof. Denn aus Österreichischer Sicht entspricht der Rechtsakt nicht den Grundlagen der Taxonomieverordnung und die Kommission überschreitet ihre Kompetenzen.
Leonore Gewessler hebt hervor: „Das heute vorgelegte Papier beinhaltet nur noch weitere Verschlechterung. Die Kommission riskiert damit nicht nur die Zerstörung unserer Umwelt, sondern auch menschliches Leid. Denn die Atomkraft hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, welche Gefahren von ihr ausgehen. Denken wir an Tschernobyl, Fukushima oder an die ungelöste Frage des Atommülls.“
(PA_ÖBMV) – „Während Atomkraft und fossiles Erdgas im Green New Deal ein grünes Mascherl bekommen, versucht man der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen untaugliche bürokratische Hürden in den Weg zu legen. Die Kommission sollte den Ausbau der Holzenergie nicht bremsen, sondern beschleunigen!“, fordert Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes. „Mit dem Ausbau der Holzenergie ist es gelungen, ohne Atomkraft aus Kohlekraftwerken auszusteigen. Holz liefert verlässlich sowie regelbar Strom & Wärme und reduziert so die Importabhängigkeit von Erdgas. Die Atomkraft und fossiles Gas sind im Gegensatz zur Nutzung unserer Wälder teuer, weder nachhaltig noch zukunftsfähig – deshalb ein entschiedenes Nein zum Greenwashing und ein klares Ja zu erneuerbaren Energien.
„
Mehr dazu:
Greenpeace kritisiert Atom und Gas in EU-Taxonomie: Lobbys bekommen EU-Zuckerl
Taxonomie-Vorlage laut WWF “Armutszeugnis für EU-Kommission“
