(PA_Global2000) – Auf Druck einiger pro-atomarer Staaten und ihrer Atom-Lobbys soll durch die Hintertür über einen „delegierten Rechtsakt“ doch noch klimaschädliches Erdgas und gefährliche, atommüll-verursachende Atomkraft in die bereits fixierten EU-Richtlinien für grüne Finanzen hineingeschummelt werden. Die Atom-Lobby, insbesondere auch die russischen Gas und Nuklearkonzerne Gazprom und Rosatom, setzten hierfür alles in Gang. Wie befürchtet, kam es in der heutigen Plenums-Sitzung des Europaparlaments zu einem knappen Ergebnis für das Greenwashing. „Noch nicht einmal der furchtbare Krieg in der Ukraine und die völlige Abhängigkeit vieler europäischer Atomkraftwerke von russischem Brennstoff konnten manche EU-Parlamentarier:innen davon abbringen, für dieses völlige Verbiegen der klaren Kriterien für saubere Finanzen zu stimmen. Wir fordern Energieministerin Gewessler auf, dagegen vorzugehen. Damit die Fördermittel der EU-Taxonomie, die eigentlich für saubere Energie angedacht waren, keine gefährliche Atomkraft in der EU finanzieren, muss die Ministerin die angekündigte Klage Anfang 2023 einreichen“, so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.
Nach dem EU-Kommissionsvorstoß in der Silvesternacht und dem Beschluss durch die Kommission Anfang Februar stimmte zwar vor zwei Wochen der Wirtschafts- und Umweltausschuss des Europaparlaments mit klarer Mehrheit gegen das Gas- und Atom-Greenwashing. Durch die heutige finale Abstimmung im Plenum des Europaparlaments könnte Gas und Atom nun doch als „Übergangstechnologien“ in die Richtlinien zu grünen Finanzen integriert werden. Aus Sicht von GLOBAL 2000 hat der Ukraine-Krieg nicht nur die Folgen der Energie-Abhängigkeit von Krisenstaaten gezeigt, sonder auch die Notwendigkeit der raschen Energiewende zur Eindämmung der Klimakrise verdeutlicht. Atomkraft kann hier keinen Beitrag leisten: 20,2 Prozent des Atom-Brennstoffs in Europa kommen von TVEL, einer direkten Tochter des russischen Atom-Konzerns Rosatom. Dieser ist direkt der russischen Regierung unterstellt und kontrolliert als integriertes Unternehmen in Staatsbesitz sowohl die russischen Atombomben als auch Reaktor-Bau, Wartung und Brennstoff-Lieferungen in Europa. Weitere 19,2 Prozent des Urans in Europa kommen aus Kasachstan, das eng mit dem Putin-Regime verwoben ist.
Atom-Taxonomie: Klage Österreichs kann Greenwashing beenden
Für die Taxonomie-Verordnung zu nachhaltigen Finanzen sollte ursprünglich geprüft werden, ob die ausgewählten Technologien keinen wesentlichen Schaden („do no significant harm“) verursachen. Schon die Technische Expert:innengruppe der EU für nachhaltige Finanzen empfahl im Juni 2020, Atomkraft und Erdgas aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen nicht in die EU-Taxonomie aufzunehmen.
Frankreich und andere Mitgliedsstaaten setzten sich darüber hinweg und lobbyierten hinter den Kulissen für ihre schmutzigen Industrien – und das leider mit Erfolg.
Neben den fundamentalen technischen Problemen mit dem delegierten Rechtsakt gibt es aber auch ein weiteres schwerwiegendes juristisches Problem mit dem Vorgehen der Kommission: „delegierte Rechtsakte“ sind nach Artikel 290 des Arbeitsvertrags der EU nur für die Ergänzung oder Abänderung von EU-Rechtsakten vorgesehen, dürfen aber keine „wesentlichen“ Bereiche wie politisch heikle Themen betreffen – und genau das trifft aber im Falle der EU-Taxonomie zu. „Wir begrüßen daher die Ankündigung von Energieministerin Gewessler, dass Österreich – und weitere Staaten – gegen diese verpfuschte Fehleinstufung von Gas und Atom als ‚saubere‘ Energien für die Finanzierung vorgehen werden“, so Uhrig abschließend. „Es schafft zusätzliche Investitionsunsicherheit, dass das Europaparlament heute mehrheitlich krachend gescheitert ist bei dem Auseinanderhalten von tatsächlich sauberen und grünlackierten, schmutzigen Energien – diese Zeit haben wir in der fortschreitenden Klimakrise nicht. Wir rufen daher alle Banken und Finanzinstitute auf, auch weiterhin Atomkraft von Finanzierungen auszuschließen.“
