(PA_Parlamentsdirektion) – Nach dem Scheitern der Regierungsvorlage für ein „Energieeffizienz-Reformgesetz“ an der Zweidrittelhürde kam heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Beschluss über einen von ÖVP und Grüne vorgelegten Initiativantrag zustande. Dieser übernimmt weite Teile des ursprünglichen Gesetzesvorhabens in das bereits bestehende Bundes-Energieeffizienzgesetz. Nachdem die Novelle am Vormittag grünes Licht im Wirtschaftsausschuss erhalten hatte, wurde sie im Rahmen einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Sondersitzung auch vom Nationalrat beschlossen. Voraussetzung für den Beschluss mit einfacher Mehrheit war insbesondere der Entfall von Bestimmungen mit Auswirkungen auf die Bundesländer. Daher werden vorerst keine verpflichtenden Energieeffizienzmaßnahmen für die Länder festgeschrieben, sondern nur Richtwerte festgelegt.
Breite Zustimmung gab es mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS für den Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen.
Im Zuge der Sitzung eingebrachte Anträge der Opposition bleiben in der Minderheit. So forderte die SPÖ einmal mehr, dass die Regierung die „Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung“ aufgeben müsse. Der FPÖ sind die verlautbarten Tarife der Grundversorgung bei den Energielieferanten in Österreich ein Anliegen. Zudem fordert sie, ein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen zu verhindern.
Antrag auf Herbeischaffung von Bundesministerin Gewessler scheitert
Vor Beginn der Debatte kritisierte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak das Vorgehen der Regierungsfraktionen und appellierte an ÖVP und Grüne, zu dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Weg der Gesetzgebung und der Beschlussfassung zurückzukehren.
SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried schloss sich Scherak an und kritisierte das aus seiner Sicht „unprofessionelle Vorgehen“ der Koalition bei der Erstellung der Tagesordnung. Unzufrieden zeigte er sich insbesondere darüber, dass die zuständige Ministerin nicht anwesend sei. Er stellte einen Antrag auf „Herbeischaffung“ von Bundesministerin Leonore Gewessler, der jedoch nur die Zustimmung der Opposition und damit keine Mehrheit fand.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sagte, die FPÖ habe dem „Energiepfusch“ der Bundesregierung aus gutem Grund nicht zustimmen können. Die Koalition solle nicht versuchen, der Opposition die Verantwortung zuzuschieben. Auch Kickl kritisierte Bundesministerin Gewessler und meinte, ihr sei offenbar Brüssel wichtiger als das österreichische Parlament.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies darauf hin, dass die Sondersitzung notwendig geworden sei, weil die Opposition sich dem Beschluss zu einem neuen Energieeffizienzgesetz verweigert habe.
Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, wies darauf hin, dass die Sondersitzung für einen Beschluss zur Energieeffizienz notwendig sei, um ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, das mit Millionenstrafen enden könnte, von Österreich abzuwenden.
Neu formuliertes Energieeffizienzgesetz sieht Richtwerte, aber keine Verpflichtungen für Länder vor
Nachdem in der Vorwoche das ursprüngliche Regierungsvorhaben zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt hat, wurde im Nationalrat heute eine Novellierung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes auf Basis eines Initiativantrags von ÖVP und Grünen beschlossen. Im Unterschied zum abgelehnten Vorschlag der Bundesregierung entfällt dabei die Verpflichtung für die Bundesländer zu Energieeffizienzmaßnahmen. Enthalten sind für die Bundesländer stattdessen Richtwerte. Außerdem sollen die Handlungen von Bund und Ländern in einer Strategie im Zusammenhang mit dem „NEKP“ (integrierter nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich) zusammengefasst werden
In Hinblick auf die ursprünglich vorgesehenen Bundesfördermittel von 190 Mio. € pro Jahr verweist die Novelle nun auf das Umweltförderungsgesetz. An Energiesparzielen soll der Ansatz beibehalten werden, den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 um 650 Petajoule zu reduzieren. Beibehalten werden auch die Beratungsstellen für Bürger:innen und die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut sowie die Sanierungsquote für Bundesgebäude von 3%.
SPÖ sieht Energiefrage als zentrale soziales Thema
SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner bezeichnete den Klimaschutz und die Energiepolitik als die größten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sie müssten von der Politik jedoch als Chancen begriffen werden, denn es gehe nicht nur um den Erhalt einer lebenswerten Umwelt, sondern auch um leistbare Energie für alle. Der Zugang zu günstiger Energie sei also auch eine zentrale soziale Frage. Die dafür notwendige Transformation der Industrie und Wirtschaft in Richtung erneuerbarer Energie sei ein gewaltiger Kraftakt, der die gesamte Gesellschaft betreffe und der die Zusammenarbeit aller im Lande brauche. Diese Zusammenarbeit der politischen Kräfte sei aber auch in anderen aktuellen Fragen gefordert, etwa wenn es um die große Herausforderung der Teuerung gehe. Die Menschen in Österreich würden sich in diesen Fragen zurecht ein Aufeinander-Zugehen von Regierung und Opposition erwarten. Zu Beginn der Pandemie habe man gezeigt, dass das möglich sei. Konstruktive Oppositionspolitik setze jedoch konstruktive Regierungspolitik voraus. Die Fähigkeit dazu müsse wieder unter Beweis gestellt werden. Mit dem Hinweis, dass es ihre letzte Rede im Hohen Haus als SPÖ-Klubobfrau sei und sie mit Monatsende ihr Mandat zurücklege, betonte Rendi-Wagner, ihr Verständnis von Politik sei immer die Zusammenarbeit gewesen, um eine gemeinsames Ergebnis zu erreichen. Aus ihrer Sicht sei „ein neues Verständnis politischer Führungsstärke notwendig, das sich nicht nur in der Bewunderung männlicher Machtrituale erschöpft“. Rendi-Wagner sah es als die Verantwortung der Parlamentier:innen, aufeinander zuzugehen, „mit Respekt, Anstand und Ehrlichkeit“.
Alois Schroll (SPÖ) betonte, seine Fraktion habe sich der Zusammenarbeit nie verweigert und viele konstruktive Vorschläge gebracht, die von der Koalition abgelehnt worden seien. Die Regierungsparteien könnten die Verantwortung für die fehlende Zweidrittelmehrheit nicht an die Opposition abchieben. Vielmehr hätten sie die Chance, die Opposition zu Verhandlungen einzuladen, nicht genützt.
Grüne hoffen auf Ende der Blockadehaltung der SPÖ
Sigrid Maurer (Grüne) meinte zum Thema Energieeffizienz, die nun gefundene Teilumsetzung sei leider nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sich die SPÖ seit Neuestem einer konstruktiven Oppositionsarbeit verweigere und die notwendigen Zweidrittelmehrheiten blockiere. Man könne daher jetzt nur ein „Energieeffizienzgesetz light“ beschließen. Sie hoffe aber, dass die SPÖ bald zu einer konstruktiven Arbeit zurückfinde. Von der FPÖ erwarte sie sich aufgrund der Tatsache eines nach wie vor aufrechten Freundschaftsvertrag mit Putins Partei ohnehin nicht mehr, dass sie an einem Ausstieg aus fossiler Energie wie Erdgas interessiert sei. Die Unabhängigkeit von russischem Erdgas sieht Maurer als eine wesentliche Voraussetzung, um die Energiewende zu schaffen. SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner sprach Maurer dezidiert ihren Respekt für die geleistete Arbeit aus und dankte ihr für die gute Zusammenarbeit in einer extrem schwierigen Legislaturperiode, die unter anderem von der COVID-19-Pandemie geprägt war.
Österreich könne nicht unabhängig sein, solange es auf den Import von Öl und Gas aus autokratischen und diktatorischen Staaten angewiesen sei, meinte auch Lukas Hammer (Grüne). Energieeffizienz sei nicht zuletzt auch deshalb wichtig, um den Menschen den Weg aus der Kostenfalle zu ermöglichen, die fossile Energieträger bedeuten. Daher unterstütze man auch Gebäudesanierungen und den Heizungstausch. Das nun zu beschließende Gesetz sei „die zweitbeste Lösung“, da man mit einer Überbrückungskonstruktion nun die Energiesparziele des Bundes festlege. Wichtig wäre es aber, auch die Bundesländer einbeziehen zu können.
FPÖ sieht „gescheiterte“ EU-Klimapolitik
FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger meinte, Bundesministerin Leonore Gewessler sei Brüssel offensichtlich wichtiger als Österreich und der Nationalrat. Das zum Beschluss vorgelegte Gesetz folge dementsprechend auch den klimapolitischen Vorgaben der EU, bei denen Österreich nicht viel mitzureden habe. Kassegger sah insgesamt ein „Versagen der EU-Klimapolitik“. Sie basiere auf unrealistischen Vorgaben zur einer „Jagd auf das böse CO2“ und auf einer „von oben verordneten Effizienz“, die nur zu einem „Bürokratiemonster“ führen werde. Das Ergebnis werde sein, dass man die europäische Wirtschaft torpediere und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegen China und Indien schwäche. Kassegger bezweifelte, dass Photovoltaik und Windkraft jemals in ausreichendem Maß verfügbar sein werden, um Öl und Gas ersetzen zu können. Die Klimapläne der Grünen würden insgesamt „ein leicht totalitäres Mindset“ zeigen. Die FPÖ werde stets konsequent dagegen auftreten und die Freiheit verteidigen.
Auch Peter Wurm (FPÖ) wertete das Gesetz als Ergebnis einer verfehlten EU-Politik und als weiteres Beispiel für einen um sich greifenden „Klimawahn“. Walter Rauch (FPÖ) kritisierte, dass die Grünen bereits ab 2027 Benzin- und Dieselfahrzeuge verbieten wollen. Er forderte in einem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene vehement gegen das von den Institutionen der Europäischen Union forcierte Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen positionieren und ihre Pläne zur Verschärfung des Verbrennungsmotorverbots fallen lassen soll.
ÖVP: Förderung von Energiesparen und Klimaschutz
August Wöginger (ÖVP) erläuterte, das Energieeffizienzgesetz wolle im Wesentlichen die Transformation der Wirtschaft in Richtung eines effizienten Einsatzes von Energie anstoßen. Leider habe man nicht alles erreicht, aber man setze nun um, was mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könne. Auch Wöginger bedankte sich bei Rendi-Wagner für die, wie er sagte, „über weite Strecken gute Zusammenarbeit“ der letzten Jahre, insbesondere in den Zeiten der Pandemie.
Tanja Graf (ÖVP) betonte, es gehe bei dem Gesetz um Klimaschutz und Energiesparen. Die Einsparungsziele werde man im Schulterschluss mit den Ländern umsetzen, die teilweise bereits ihre Energiesparstrategien ausgearbeitet hätten. Ein wichtiger Punkt werde sein, Sanierungen zu fördern. Dazu biete man den Menschen auch Beratung an. Die Argumente der SPÖ, um eine Zustimmung zu verweigern, seien „an den Haaren herbeigezogen“.
NEOS: Müssen Österreich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien
Karin Doppelbauer (NEOS) sagte, das Energieeffizienzgesetz bedeute, dass man Ziele zum Energiesparen festlege. Dafür sollte es eigentlich breiteste Zustimmung geben. Die NEOS, die sich als Partei der „konstruktiven Mitte“ verstehen, würden dementsprechend zustimmen. Allerdings wäre es auch an den Regierungsfraktionen gewesen, rechtzeitig auf die Opposition zuzugehen, da man schließlich gewusst habe, dass für einige ihrer Vorhaben eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich sei. Zudem habe die Regierung noch immer keinen Plan, wie sich Österreich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien könne. Doppelbauer drückte ebenfalls der scheidenden SPÖ-Klubobfrau ihren Respekt aus und hob insbesondere ihre Resilienz hervor.
Rauch: Müssen Vertragsverletzungsverfahren abwenden
Bundesminister Johannes Rauch erklärte in seiner Stellungnahme, dass er in Vertretung von Klimaschutzministerium Gewessler spreche, die am Rat der Verkehrsminister:innen in Brüssel teilnehme. Dort würden wichtige Themen verhandelt, die auch Österreich betreffen. Was das Energieeffizienzgesetz betreffe, so habe man zur Abwendung eines Vertragsverletzungsverfahrens nun rasch handeln müssen. Rauch appellierte an die Opposition, die Blockadehaltung aufzugeben, da noch eine Reihe wichtiger Beschlüsse für den Klimaschutz ausständig sei. Zu den hohen Energiepreisen meinte Rauch, als Konsumentenschutzminister könne er nicht akzeptieren, wenn Energiekonzerne zwar Preiserhöhungen am Energiemarkt sofort an die Konsument:innen weitergeben, Preissenkungen jedoch nicht.
Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen kommt
Mit dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG 2022) soll für energieintensive Unternehmen in bestimmten Sektoren ein Ausgleich für die hohen Strompreiskosten im Kalenderjahr 2022 über CO2-Kosten bzw. Versteigerungserlöse geschaffen werden. Die Förderung für die Unternehmen soll, bezogen auf den EU-Emissionszertifikate-Handel, bis zu 75 % der tatsächlich anfallenden indirekten CO2-Kosten von 2022 umfassen. Die Mittel zur Bedeckung der Förderungen sind betragsmäßig mit maximal 75 % der Einnahmen der im Kalenderjahr 2021 erzielten Versteigerungserlöse begrenzt.
Zugutekommen sollen die Förderungen beispielsweise Unternehmen in der Holz- und Papierherstellung oder in Sektoren der Metall- und Chemikalienerzeugung, die einen anlagenspezifischen Jahresstromverbrauch im jeweiligen Kalenderjahr von mehr als einer Gigawattstunde (GWh) nachweisen können. Die Förderung soll für den darüberhinausgehenden Jahresstromverbrauch gewährt werden. Abwickeln wird die Förderungen die Austria Wirtschaftsservice GmbH. Bezüglich durchzuführender Energieaudits verweist das Gesetz auf die Vorgaben der Energieeffizienz-Richtlinie, die für große Unternehmen bereits jetzt solche Audits vorsieht. Für den Fall, dass die EU-Kommission keine Einwände in beihilfenrechtlicher Hinsicht hat, besteht laut den Koalitionsfraktionen die Absicht, die Liste der begünstigten Sektoren erweitern zu können – als ein Beispiel dafür wird der Sektor Herstellung von Chemiefasern genannt.
FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger betonte, diese Maßnahmen des Gesetzes hätten die Zustimmung seiner Partei. Allerdings sollte die CO2-Bepreisung überhaupt abgeschafft werden. Peter Wurm (FPÖ) forderte in einem Entschließungsantrag Maßnahmen der Bundesregierung, um das theoretisch bestehende Recht auf Energiegrundversorgung auch tatsächlich durchzusetzen. Daher müsse sichergestellt werden, dass die verlautbarten Tarife der Grundversorgung der Energielieferanten in Österreich auch stimmen.
August Wöginger (ÖVP) wies darauf hin, dass die Maßnahme vor allem wichtigen Leitbetrieben der österreichischen Wirtschaft, wie der Voestalpine Linz, zugutekommen werde. Insofern verstehe er nicht, wieso die SPÖ ihre Zustimmung verweigere. Die Förderung erfolge nicht aus Steuermitteln, sondern über den CO2-Zertifikatehandel. Hier falle ein wichtiger Beschluss für den Wirtschaftsstandort. Auch Tanja Graf (ÖVP) betonte, es gehe hier um die Verwendung von Geld, das die Firmen bereits selbst bezahlt hätten.
Alois Schroll (SPÖ) sagte, die SPÖ werde einen „unsozialen Gesetz“, mit dem die Regierung einmal mehr nur an die Unternehmen, nicht aber an die Menschen im Lande denke, nicht zustimmen. Er forderte in einem Entschließungsantrag ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die Teuerung. Auch Christoph Matznetter (SPÖ) warf der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen die hohen Energiepreise vor.
Gerald Loacker (NEOS) meinte, die SPÖ nehme mit ihrer Blockadehaltung einen „Justament-Standpunkt“ ein. Was das Gesetz betreffe, so gehe es darum, den Unternehmen Planungssicherheit im Sinne stabiler Energiekosten zu geben. Rechtssicherheit sei ein wichtiger Standortfaktor.
Brunner: Strompreiskompensation ist wichtig für den Standort
Finanzminister Magnus Brunner wies einerseits darauf hin, dass die Bundesregierung bereits umfassende Maßnahmenpakete gegen die Teuerung geschnürt habe. Auch der Budgetdienst habe analysiert, dass die Maßnahmen vor allem bei Personen in der unteren Einkommenshälfte ankommen würden. Sie seien also zielgerichtet und treffsicher, so Brunner. Die in Österreich höher ausfallende Inflation als etwa in Spanien oder Frankreich sei auch darauf zurückzuführen, dass die realen Haushaltseinkommen in Österreich deutlich gestiegen seien.
Auch der Standort sei aber stark von Teuerungen betroffen. Daher ist dem Finanzminister zufolge die Strompreiskompensation für den Standort Österreich ganz besonders entscheidend. Insbesondere energieintensive Industriebetriebe hätten dadurch gewisse Nachteile, zumal auch andere Staaten bereits den Weg gegangen seien, Strompreise zu kompensieren. Hier gelte es, eine Abwanderung der Betriebe zu verhindern, so Brunner. Dafür würden mit dem Strompreiskosten-Ausgleich nunmehr 233 Mio. € budgetiert, was neben dem Standort auch den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützen soll.
