(PA_Global 2000) – Nachdem auch heute kein Beschluss des erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes im Ministerrat zu erwarten ist, fordert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die türkis-grüne Bundesregierung auf, die monatelange Verzögerung dieses wichtigen Gesetzes zu beenden: „Einzelne Wirtschaftslobbbys blockieren hier ein Gesetz, das wesentlich für eine lebenswerte Zukunft in Österreich ist. Speziell die Gaslobby hält derzeit mit ihren Wünschen den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich in Geiselhaft. Das ist nicht länger tragbar. Wir erwarten uns eine entschlossene Gangart der türkis-grünen Bundesregierung und keine weiteren Verzögerungen bei diesem für den Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen so wichtigem Thema“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Mit dem erneuerbaren Ausbau-Gesetz soll der Ausbau von Ökostrom in Österreich vorangetrieben werden. Bis 2030 soll 100% des Stromverbrauchs in Österreich aus erneuerbaren Energien kommen. Das Gesetz wurde bereits im Herbst letzten Jahres in Begutachtung geschickt und sollte bis Ende 2020 bereits im Parlament beschlossen sein. Seit Monaten wartet die gesamte Ökostrombranche auf verlässliche Rahmenbedingungen, wertvolle Zeit zur Lösung der globalen Klimakrise geht dabei verloren.
Im Hintergrund blockiert die Gaswirtschaft wichtige Beschlüsse. Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 schlägt für diesen Bereich einen gesonderten Prozess vor, denn für einen koordinierten Ausstieg aus fossilem Gas sind viele Fragen zu klären. Ein konkretes und umsetzbares Ausstiegsszenario für die noch 900.000 Gasheizungen im Land soll im Zentrum der Diskussion stehen. „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll endlich Vorfahrt bekommen und ein eigener Strategieprozess für den Ausstieg aus fossilem Gas gestartet werden. Dieser Mühlstein um den Hals der türkis-grünen Klimapolitik muss endlich abgelegt werden“, so Wahlmüller abschließend.
