Ziel: Positionspapier und Stellungnahme

04.05.2023

(PA) – Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) füllt aktuell die Schlagzeilen in den Medien. Gegen die holzenergiefeindliche Einstellung der Bundesregierung bei diesem Vorhaben hat sich schon im März eine Verbändeallianz gebildet. Den Auftakt ihrer operativen Tätigkeit im Gesetzgebungsverfahren machte Ende April eine Veranstaltung mit Parlamentariern des Deutschen Bundestags. Dabei trafen die in einem Positionspapier und einer Stellungnahme der Allianz zu Änderungen im GEG dokumentierten Argumente zur besseren Berücksichtigung der energetischen Holznutzung auf weitgehende Akzeptanz der Abgeordneten. Die Allianz fordert vor allem eine Streichung der Restriktionen beim Heizungstausch sowie eine Anpassung der Förderrichtlinie, neben der bereits breit diskutierten Aufhebung des Verbots für Holzfeuerungen im Neubau. 

Schon im März hat sich die Verbändeallianz zur Stärkung der Holzenergie im Gebäudeenergiegesetz (GEG) als Reaktion auf die erste Veröffentlichung eines GEG-Entwurfs gebildet. Bei einem parlamentarischen Frühstück am 27. April betätigte sich die Initiative erstmals öffentlich zur Information fachlich beteiligter Abgeordneten. Dabei hatten externe Sachverständige einleitend das Wort. So ging Franz Untersteller, ehemaliger grüner Umweltminister Baden-Württembergs, auch darauf ein, warum der GEG-Entwurf in den zurückliegenden Wochen so viel Gegenwind erfahren habe. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral sein soll, seien die ordnungspolitischen Regelungen im Wärmesektor mit dem Ziel, weg von Öl und Gas, erst mal richtig. Angesichts von Millionen von betroffenen Gebäudeeigentümern benötige ein solches Vorhaben aber professionelle Kommunikation und eine möglichst breite system- und technologieoffene Herangehensweise. Diese sollte auch mit der geplanten Einführung der kommunalen Wärmeplanung verzahnt sein. „All dies“, so Untersteller „vermisse ich hier.“

Professor Dr. Hubert Röder, Lehrstuhl für nachhaltige Betriebswirtschaft an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf stellte Resultate des Projektes „Klimaeffiziente Nutzung holzbasierter Ressourcen“ vor. Der Wald in Deutschland sei durch das Alter der Bäume in der CO2-Aufnahme begrenzt. Für den klimaresilienten Umbau sowie zur Bereitstellung ausreichenden Bauholzes werde es zu einer stärkeren Holznutzung kommen müssen. „In den kommenden 25 Jahren“, so Röder, „wird über ein stärkeres Restholzaufkommen auch für die energetische Nutzung mehr Holz anfallen“. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Allianz äußerten ihre Anmerkungen. Dr. Irene Seling (Die Waldeigentümer, AGDW) und Julia Möbus (Deutsche Säge- und Holzindustrie, DeSH) betonten die Bedeutung energetischer Holzverwendung für Forst- und Holzwirtschaft, sowohl zur Versorgungssicherheit von Verbrauchern als auch für die regionale Wertschöpfung.  

Für das Handwerk betonten Helmut Bramann (Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima) und Markus Burger (Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks) die Notwendigkeit einer Korrektur des GEG-Entwurfs. Bei Heizungsbetreibern vor Ort sei eine große Verunsicherung festzustellen. Die Referenten plädierten für Planungssicherheit und breiten gesellschaftlichen Konsens, in dem ein solches Gesetzgebungsvorhaben zwingend entwickelt und umgesetzt werden müsse. 

Umsetzung GEG auch in der Politik umstritten

Danach gaben für Energiepolitik zuständige Vertreter von vier Bundestagsfraktionen Statements ab. Timon Gremmels (SPD), Abgeordneter aus Kassel sah Handlungsbedarf und auch Spielraum für substanzielle Veränderungen im Gesetzentwurf. Für Bündnis 90/Die Grünen betonte Bernhard Herrmann aus Chemnitz, dass Holzenergie im effizienten kleinen Leistungsbereich sinnvoll sei und hier auch noch Veränderungen möglich seien. Sehr deutlich bekannte sich Daniel Föst (FDP) aus München zu einer Besserstellung der Holzenergie im GEG. Die FDP werde sich für

Technologieoffenheit stark machen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei es falsch, das Gesetz „durchzupeitschen“. Für die Opposition forderte Andreas Jung (CDU/CSU) weitgehende Verbesserungen wie man dies am Vortag auch schon im Bundestag bei einer aktuellen Stunde geäußert habe.

Für die Verbandsvertreter zeigten sich die Initiatoren der Veranstaltung Andreas Lücke (Initiative Holzwärme) und Martin Bentele (DEPV) zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung und über den breiten Konsens, den GEG-Entwurf in Sachen Holzenergie deutlich nachzubessern. Energieholz sei nachhaltig verfügbar, klimafreundlich, bezahlbar und basiere auf einer komplett heimischen Wertschöpfungskette, die technisch ausgereift und unabdingbar für die Klimaziele sei. Die Verbändeallianz wird ihre Aktivitäten zum GEG im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens konsequent fortsetzen. Auch die Bundesländer sind nun aufgefordert, im Bundesrat zeitnah aktiv zu werden. Die Verbändeallianz wird ihre Mitgliedsunternehmen, vom Waldbesitzer über Sägewerke und Pellethersteller, bis zum Energiehandel, Heizungsbauern und Schornsteinfegern in der Fläche motivieren, direkt auf ihre jeweiligen Abgeordneten vor Ort zuzugehen.