(PA_BMK) – Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner präsentiert. Das EAG ist das Gesetz für die österreichische Energiewende und ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die Klimakrise, sowie ein riesiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Österreich wird im Jahr 2030 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren.
Insgesamt werden bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert. Zudem ermöglichen die Energiegemeinschaften, dass künftig alle Teil der Energiewende werden und gemeinsam Strom erzeugen, speichern und verbrauchen können. Und mit 500 Millionen Euro bis 2030 für Grünen Wasserstoff wird die heimische Industrie am Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze.
Vizekanzler Werner Kogler: „Die Klimakrise zu bekämpfen ist ein historischer Auftrag und wir als Bundesregierung tragen die Verantwortung, alles dazu zu tun damit das auch gelingt. Mit dem heute präsentierten Gesetz haben wir einen wesentlichen Schritt dafür gesetzt: Damit beginnt der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter und wir brechen auf in die Zukunft der rein erneuerbaren Energie. Österreich wird bis 2030 seinen Strom ausschließlich aus Biomasse, Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie erzeugen. Damit kommt Österreich in Sachen Klimaschutz auf die Überholspur.“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist unser Gesetz für die Energiewende. Mit ihm bauen wir unser Energiesystem in den nächsten zehn Jahr um – hin zu sauberem Strom für uns alle. Bis 2030 werden wir 100 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Wir sorgen dafür, dass alle Teil der Energiewende werden können. Und wir unterstützen unsere Industrie am Weg zu Klimaneutralität 2040.“
Staatssekretär Magnus Brunner: „Unser Ziel ist 100% Ökostrom bis 2030. Dafür setzen wir auf folgende Maßnahmen: Investitionen, Bürgerbeteiligung und Innovation. Das EAG ist nicht nur das größte Energiepaket seit Jahren, sondern auch ein Investitionsprogramm für Österreich und die heimische Wirtschaft, mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro. Ich freue mich, dass das EAG nicht nur ein umfassendes Strom-, sondern auch ein Wasserstoffpaket geworden ist.“
Nach Einarbeitung der Stellungnahmen aus der Begutachtung und umfassender Abstimmung mit der EU-Kommission wird der finale Entwurf am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen und als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht. Zur Beschlussfassung des großen Gesetzespakets ist im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
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