(PA_Parlamentsdirektion) – Ein umfassendes Klima- und Konjunkturprogramm stellen laut Bundesministerin Leonore Gewessler die in den kommenden Jahren für ihr Ressort vorgesehenen Budgetmittel dar. Diese Mittel teilen sich auf drei Budgetkapitel in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) auf, nämlich Mobilität, Umwelt sowie Forschungsmittel für den Bereich Innovation und Technologie. Zusammen mit den Zahlen des Bundeshaushalts 2021 für diese Untergliederungen diskutierte der Nationalrat über den Bundesfinanzrahmen für 2021 bis 2024, der den Budgetpfad der kommenden Jahre vorgibt.
Gewessler unterstrich in der heutigen Nationalratssitzung, dass im gesamten Bundesbudget auch ein Klimaschutzbudget abgebildet sei, mit dem nicht nur Fortschritte im Klimaschutz unternommen würden, sondern auch regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfung geschaffen werden können. Der Klimaschutz sei im Budget 2021 ein klarer Gewinner, womit eine Perspektive nicht nur für morgen, sondern auch für übermorgen und die nächste Generation geschaffen werde. Über die drei Budgetuntergliederungen, für die ihr Ressort zuständig ist, sei über eine Milliarde für den Klimaschutz 2021 vorgesehen.
Mobilität: Mehr Mittel für Ausbau der Schiene und des öffentlichen Nahverkehrs
Für die Mobilitätsagenden sind im Jahr 2021 rund 4,61 Mrd. € an Auszahlungen eingeplant. Dies bedeutet eine Steigerung der Bundesmittel von 507,8 Mio. € oder 12,4% gegenüber dem Bundesvoranschlag 2020. Wesentliche Ursachen für den Anstieg sind 135 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für die Reduktion der Infrastrukturbenützungsentgelte, 100 Mio. € für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und 95 Mio. € für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Klimatickets. Außerdem steigen die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+98,8 Mio. €) und an das Land Wien für die Verbindung von A23 und S1 bei der Seestadt Aspern (+57,8 Mio. €).
Opposition lobt ambitionierte Verkehrspolitik, zweifelt aber an Umsetzung
Das Verkehrskapitel sei die lobenswerte Ausnahme im Budget des kommenden Jahres, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger. Die Verkehrsministerin habe die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs erkannt und setze daher deutlich auf den Ausbau der Schiene. Auch ein neuer ÖBB-Rahmenplan liege vor, der sich sehen lassen könne. Allerdings sollte die Elektrifizierung der Bahn rascher vorangetrieben werden. Die SPÖ unterstütze das 1-2-3-Klimaticket, weshalb Stöger den Entschließungsantrag einbringe, ausreichend Mittel vorzusehen, um ein österreichweites Ticket bereits im Budgetjahr 2021 umzusetzen. Um das 1-2-3-Ticket zu einem Erfolg zu machen, brauche es deutlich mehr Anbindungen für den öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen, fügte SPÖ-Mandatar Andreas Kollross dieser Forderung hinzu.
Viel sei von der Verkehrsministerin angekündigt, aber wenig erreicht worden, meinte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Aus seiner Sicht sei sie „kläglich gescheitert“ und sollte das Amt zur Verfügung stellen. Das 1-2-3-Ticket erschöpfe sich bisher in Ankündigungen. Es gebe noch keinen einzigen Vertrag mit einem Verkehrsverbund. Bahnhöfe würden geschlossen und benötigte Straßenverbindungen nicht gebaut werden. Hafenecker zählte eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf, die immer noch nicht umgesetzt seien. Die ursprünglich vereinbarte Nahverkehrsmilliarde sei von der Ministerin „zertrümmert“ worden, meinte Hafenecker und forderte die Fassung einer Entschließung über eine neue Nahverkehrsmilliarde zur Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in Ballungsräumen.
Der Klimawandel sei eine nicht zu leugnende Tatsache, mächtige Interessensgruppen würden sich aber immer noch gegen die notwendigen Maßnahmen stellen, sagte Johannes Margreiter (NEOS). Er zweifle daran, dass die Ministerin mit dem aktuellen Koalitionspartner ihr Programm umsetzen könne, so sehr er ihr wünsche, dass sie die ambitionierten Pläne im Verkehrsbereich umsetzen könne.
Koalitionsparteien sehen Trendwende in der Verkehrspolitik
Die Klima- und Umweltkrise fordere den Mut zu einer Trendumkehr. Diese sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, betonte Hermann Weratschnig (Grüne). Die Lebensgrundlagen müssten geschützt werden. Aus seiner Sicht leite das Budget die notwendige Trendumkehr unter anderem durch eine Mobilitätswende ein. Dazu gehört für Weratschnig unter anderem, dass das Dieselprivileg fällt. Die Pendlerpauschale müsse eine Mobilitätspauschale für PendlerInnen werden.
Das Budget enthalte mehrere Klimaschutzmilliarden und wolle die Mobilitätswende einleiten, meinte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Ein wichtiger Schwerpunkt sei folgerichtig der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Nahverkehrs. Pro Milliarde, die in den Bahnausbau fließe, sichere man 15.000 Arbeitsplätze. Ottenschläger unterstrich, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und ein europäischer Eisenbahnraum gemeinsame Anstrengungen der EU-Mitgliedsstaaten brauche. Hier sei noch viel Lobbying-Arbeit zu leisten. Hermann Gahr (ÖVP) freute sich über den Ausbau der Schiene als Beitrag zu den Klimazielen und der Lösung der Transitproblematik, vor allem am Brenner. In diesem Zusammenhang werde auch gezielt in Bahnhöfe investiert.
Verkehrsministerin setzt auf Ausbau der Infrastruktur und Angebotserweiterung im öffentlichen Verkehr
Das vorliegende Budget sei ein eindeutiges Klimaschutzbudget. Das zeige sich in allen drei Untergliederungen, die zur Debatte stehen, zeigte sich Verkehrsministerin Gewessler überzeugt. Damit sichere man auch Arbeitsplätze und schaffe regionale Wertschöpfung. Im Mobilitätsbereich setze das Budget daher Maßnahmen für die Infrastruktur, das Verkehrsangebot und günstige Tarife, sagte Gewessler. Im Sinne eines dringlichen Klimaschutzes sei es wichtig, jetzt an diesen drei Schrauben gleichzeitig zu drehen. Beim 1-2-3-Ticket werde mit dem Verkehrsbudget 2021 ein Grundstein für die österreichweite Stufe des Tickets im kommenden Jahr gelegt. Damit setze man in allen Bereiche an, um vor allem den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Höhere Förderungen für Privatbahnen sind laut der Ministerin ein wichtiger Beitrag für den Ausbau des Nahverkehrs. Der ÖBB-Rahmenplan baue auf guten Vorarbeiten auf und werde nun deutlich erhöht, um die Modernisierung und den Ausbau der Bahn als umweltfreundliche Infrastruktur voranzutreiben. Investiert werde auch in das Angebot bei Tickets, in Elektromobilität und den Radverkehr. Sie setze vor allem auch in der COVID-19-Krise auf den öffentlichen Verkehr als Rückgrat der Mobilität, betonte die Verkehrsministerin. Zum Brenner Basistunnel sagte die Ministerin, dass derzeit die Bauzeitpläne überarbeitet würden.
Deutlich mehr Budgetmittel für Klima, Umwelt und Energie 2021
Für den Klima- und Umweltschutz stehen nächstes Jahr 680,6 Mio. € zur Verfügung. Den Anstieg der Mittel im Vergleich mit 2020 führt der Budgetdienst des Parlaments zu großen Teilen auf das Konjunkturpaket infolge der Corona-Krise zurück. Damit ist das Umweltbudget wieder über jenes von 2019 gestiegen, nachdem es infolge der Kompetenzverschiebungen durch das Bundesministeriengesetz 2020 einen Rückgang erfahren hatte. Die vor allem aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten stammenden Einnahmen von 248,4 Mio. € sollen einen Anstieg von 31,7 % gegenüber dem diesjährigen Budget bedeuten.
Mit dem Budget sollen angesichts der Corona-Krise klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm gesetzt werden können. Hier kommt die erst kürzlich beschlossene Änderung des Umweltförderungsgesetzes zum Tragen, die sich im größten Posten des Budgets, der Umweltförderung im Inland, niederschlägt. Um 68,1 % steigen in diesem Bereich die Mittel gegenüber dem Vorjahr. Die prozentuell höchsten Zuwächse innerhalb des Umweltbudgets gibt es gegenüber 2020 in den Detailbudgets Klima- und Energiefonds (plus 117,6%) sowie Energiepolitik (plus 555,6%), die sich vor allem aus den Konjunkturmaßnahmen ergeben.
Opposition fordert stärke Anstrengungen im Klimaschutz
Julia Elisabeth Herr (SPÖ) forderte sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz. Damit schaffe man Arbeitsplätze. Entscheidend sei dabei auch eine gerechte Finanzierung. Das Budget zeige zwar deutliche Erhöhungen in den Bereichen Mobilität und Umwelt. Auf die angekündigte Umweltmilliarde fehle jedoch noch ein gutes Stück. Sie zitierte Aussagen von Experten, die, wie sie sagte, auch von der Koalition anerkannt würden, wonach noch weit ambitioniertere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele notwendig wären. Zur gerechten Finanzierung werde es auch neue Vermögenssteuern brauchen, ist Herr überzeugt. Ihre Fraktionskollegin Cornelia Ecker (SPÖ) will mehr Mittel für die Erforschung alternativer Pflanzenschutzmittel. Mit neuen Technologien könne man den Pestizid-Einsatz der Landwirtschaft deutlich senken.
Peter Schmiedlechner (FPÖ) wies auf den wichtigen Beitrag der kleinstrukturierten Landwirtschaft zum Klima- und Umweltschutz hin. Sie brauche aber mehr Unterstützung. Hierzu brachte Schmiedlechner einen Entschließungsantrag ein, in dem er die Bundesregierung auffordert, landwirtschaftliche Maßnahmen für den Humusaufbau zu fördern, um mit seinen CO2-speichernden Wirkungen dem Klimawandel entgegenzuwirken. Sein FPÖ-Fraktionskollege Walter Rauch kritisierte die höheren Budgetmittel für den Green Climate Fund vor dem Hintergrund der Corona-Krise und brachte in diesem Zusammenhang ebenfalls einen Entschließungsantrag ein. In diesem fordert er von der Regierung, ins Ausland gehende Klimaschutz-Zahlungen vertragskonform zu streichen und durch nationale Investitionen zu ersetzen.
Für Michael Bernhard (NEOS) fehlt dem Budget ein klarer Ausweis des Pfades zur Reduktion der Treibhausgase, zu der sich Österreich im Pariser Abkommen verpflichtet hat. Deutlich sei jedenfalls, dass der Verkehrsbereich dieses Ziel nicht erreichen werde. Auch bei der Gebäudesanierung seien nicht ausreichend Mittel vorgesehen. Die NEOS könnten dem Budget deshalb nicht zustimmen. Yannick Shetty (NEOS) bezeichnete das Budget im Hinblick auf die Klimaziele 2050 und auf die nächsten Generationen als enttäuschend. Die Steigerungen seien nur „homöopathische PR-Gags“. Es fehle an einer ökologischen Steuerreform und strukturellen Änderungen, kritisierte er.
Koalition lobt große budgetäre Anstrengungen für Umwelt und Klima
Das Budget zeige enorme Anstrengungen im Umwelt- und Klimaschutz, betonte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Gleichzeitig trage man dazu bei, die COVID-19-Krise zu überwinden. Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Veränderung des Energiesystems. Für die Erreichung des CO2-Ziels brauche man alle Maßnahmen. Aus seiner Sicht müsse man daher auch Biokraftstoffe fördern. Mittlerweile sei man so weit, dass die Produktion hier nicht mehr im Widerspruch zur Nahrungsmittelerzeugung stehe. Martina Diesner-Wais (ÖVP) wies darauf hin, dass Österreich viele Pionierbetriebe im Bereich der erneuerbaren Energie habe. Allerdings brauche man dafür ein angemessenes Leitungsnetz. Auch Biogas sollte in das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einfließen, lautet ihr Wunsch.
Weltweit zeigten sich bereits die dramatischen Folgen der Klimakrise, meinte Lukas Hammer (Grüne). Hier gebe es eine historische Verantwortung. Das vorliegende Budget nehme sie wahr und wende alle Instrumente an, die im Verkehrsbereich möglich sind. Zum Ausstieg aus fossilen Treibstoffen setze man umfassend auf thermische Sanierungen und den Heizungswechsel. Dabei sei vorgesehen, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung einer neuen Heizung zu unterstützen, das sei eine wichtige Neuerung. Das Klimaschutzbudget werde auch in den kommenden Jahren der Budgetperiode steigen. Die Umweltsprecherin der Grünen, Astrid Rössler, hob vor allem die Budgetierung eines Biodiversitätsfonds positiv hervor, der vor dem Hintergrund, dass viele Lebensräume und Arten in schlechtem oder mangelhaftem Zustand seien, den Schutz der wichtigen Ressource Natur in den Fokus nehme. Mit dem Budget des Ressorts von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sieht sie eine große Trendwende einhergehen.
Gewessler: Umweltbudget zeigt klimapolitische Ausrichtung des Bundesbudgets am deutlichsten
Die deutliche Erhöhung des Umweltbudgets stelle ein wichtiges Investitionspaket dar und zeige am deutlichsten die klimapolitische Ausrichtung des gesamten Bundesbudgets, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler. Ein zentraler Bereich des Umweltbudgets sei der Gebäudebereich und hier insbesondere der Heizkesseltausch. Positiv strich die Ministerin zudem die Budgetierung eines geplanten Biodiversitätfonds hervor. Zum bevorstehenden Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sagte die Ministerin, dass das Gesamtpaket bereits in Finalisierung und in Abstimmung mit der EU sei, mit dem man – insbesondere im Hinblick auf die Energiegemeinschaften – Neuland betreten werde. Es handle sich um eine substanzielles Gesetz, das über Jahre wirken werde. Auch beim „Green Gas“ stehe man vor einer großen Aufgabe. Derzeit werde ein Paket ausgearbeitet, das sowohl die Aufbringung, als auch die Verwendung des „grünen Gases“ in den Fokus nehme.
Klimainvestitionen erhöhen Forschungsbudget für Innovation und Technologie
Für das Budgetkapitel „Innovation und Technologie (Forschung)“ sind im heurigen Jahr 461,6 Mio. € vorgesehen, 2021 sollen die Ausgaben auf 561,6 Mio. € ansteigen, also um zusätzliche 100 Mio. € bzw. um 21,7%. Die Erhöhung ergibt sich aus zusätzlichen Mitteln für klimafreundliche Investitionen und Industrien im Rahmen des Konjunkturpakets, die auch 2022 noch schlagend werden. 2023 sollen die Auszahlungen dann wieder auf den Betrag des Jahres 2020 sinken, für 2024 sind 440,9 Mio. € eingeplant.
Opposition fordert mehr Anstrengungen in angewandter Forschung
Die Corona-Pandemie zeige die Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung deutlich auf, sagte Maximilian Köllner (SPÖ). Österreich müsse alles tun, um zum Innovation-Leader zu werden. Die Bundesregierung müsse sich daher fragen, in welche Richtung sie mit ihrer Forschungsstrategie wolle. Auch seine Fraktionskollegin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bezog sich im Zusammenhang mit der Forschung auf die Corona-Pandemie. Medikamente und Impfungen seien das Ergebnis jahrelanger Forschung und österreichische Forschung habe einen wichtigen Beitrag zu Corona-Tests und zur Entwicklung von Impfungen geleistet. Zwar seien durch das Forschungsbudget wichtige Mittel erhöht, einige Bereiche aber zu wenig berücksichtigt worden. Zudem sei es wichtig, auch die interdisziplinäre Forschung mehr zu unterstützen.
Das Budget für Klimaforschung sei positiv hervorzuheben, sagte Helmut Brandstätter (NEOS). Die Corona-Krise beschleunige den Strukturwandel, daher sei es wichtig, Anstrengungen in Zukunftsbereiche wie Künstliche Intelligenz (KI) zu setzen.
Im Bereich der Forschung sehe er mehr Scheintätigkeit als tatsächliche Erfolge, kritisierte Gerhard Deimek (FPÖ). Ihm fehle eine FTI-Strategie und eine KI-Strategie. Deimek forderte, österreichische Unternehmen, die in der Raumfahrt tätig sind, besser zu fördern. Seiner Meinung nach sei eine COVID-19-Begleitforschung dringend notwendig, da die Regierung mit ihren Maßnahmen „im Blindflug unterwegs“ sei. In einem Entschließungsantrag forderte er die notwendigen budgetären Mittel für die Einrichtung einer Nationalen Taskforce „COVID-19-Evidenz“ für eine interdisziplinäre Corona-Begleitforschung.
Koalition sieht überzeugendes Forschungsbudget
Maria Theresia Niss (ÖVP) betonte, dass Innovation der entscheidende Erfolgsfaktor im internationalen Wettbewerb sei und zudem wesentlich für den Standort, die Arbeitsplätze und den Wohlstand sei. Dem trage das Forschungsbudget Rechnung, indem es erhöht wurde und unter anderem auf Grundlagenforschung, Klimaschutz sowie das Forschungsförderungssystem fokussiert sei. Zudem sei es wichtig, die Forschungen in den Bereichen Klimaschutz, Mikroelektronik, Künstliche Intelligenz und Batterieentwicklung weiter voranzutreiben.
In der Förderung der angewandten Forschung sei mit dem vorliegenden Budget etwas „wirklich Großes“ gelungen, meinte Eva Blimlinger (Grüne). Silicon Austria sei auf einem guten Weg der Umsetzung. Die nächsten Schritte seien der Abschluss des FTI-Paktes und der FTI-Strategie gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen. Der Bereich der Batterienforschung bilde einen wichtigen Beitrag in der Forschung zum Kampf gegen den Klimawandel.
Gewessler: Budget fördert grüne Technologien
Im Bereich der Forschung und Innovation fördere man über die Budgets der nächsten Jahre grüne Technologien und „Tech for Green“. also neue Anwendungen, wie die Künstliche Intelligenz, die man etwa einsetzen könne, um Modelle für Klimaschutz in den Städten zu erarbeiten. Das Budget sei auch in diesem Bereich ein wichtiger Konjunkturbeitrag. Ein Schwerpunkt liege auf der umweltfreundlichen Transformation der Produktion. Der Schwerpunkt der Förderung umweltfreundlicher Technologien ziehe sich durch alle Fördermaßnahmen, von der Weltraumtechnik bis zur Förderung alternativer Antriebe.
