(PA_BMNT) Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek präsentierte bei der Landesenergiereferenten-Konferenz am Montag (4. November 2019) in Zwentendorf den finalen Bericht, der vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) auf Basis der #mission2030 seit dem Vorjahr gemeinsam mit Bundesländern, Ministerien, Sozialpartnern und NGOs erstellt wurde.
Im Rahmen der EU-Verordnung über die Governance der Energieunion sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Jahresende einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die Europäische Kommission zu übermitteln und zu veröffentlichen.
Die Ziele des Nationalen Energie- und Klimaplans umfassen Einsparungen im Gebäudesektor durch Sanierung und erneuerbare Energiesysteme (minus 3 Millionen Tonnen THG gegenüber 2016), Transformation der Verkehrssysteme (minus 7,2 Millionen Tonnen THG gegenüber 2016) sowie durch einen konsequenten Dekarbonisierungspfad in Gewerbe, Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft und bei flourierten Treibhausgasen (minus 4 Millionen Tonnen THG gegenüber 2016). Auch der Anteil erneuerbarer Energie am gesamten Endenergieverbrauch soll bis 2030 auf 46 bis 50 Prozent steigen. Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energiequellen stammen.
Der erste Entwurf wurde von der EU-Kommission im Juni grundsätzlich positiv bewertet, dennoch hat die EU-Kommission zehn Maßnahmen empfohlen. Diese Maßnahmen wurden eingearbeitet, der jetzt fertig gestellte Entwurf des NEKP wird bis 31. Dezember an die Europäische Kommission übermittelt. Die Maßnahmen im finalen NEKP umfassen beispielsweise den Verkehr, Gebäude, Energie und Landwirtschaft. Der NEKP befindet sich derzeit in Österreich in Begutachtung, die öffentliche Beteiligung läuft bis 2. Dezember, danach gibt es einen Ministerratsbeschluss.
Eine zusätzliche Initiative ist beispielsweise das Steuerreformgesetz 2020. So wurden bereits Maßnahmen im Bereich der Ökologisierung des Steuerrechts beschlossen beziehungsweise umgesetzt.
Die österreichische Bundesregierung nimmt die Ziele des Übereinkommens von Paris sehr ernst und bekannte sich beim Europäischen Rat im Juni dazu, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität bzw. Netto-Null-Emissionen erreichen soll.
Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen außerhalb des Emissionshandels bis 2030 um mindestens 36 Prozent zu reduzieren. Das entspricht einer Einsparung von ca. 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber dem Ist-Stand. Die Ausgangssituation laut „Now Cast Bericht 2018“ des Umweltbundesamtes besagt, dass die klimaschädlichen CO2-Emissionen in Österreich im Jahr 2018 zum ersten Mal nach drei Jahren des Anstiegs um 3,8 Prozent bzw. 3,2 Millionen Tonnen gesunken sind.
Der Konsultationsentwurf kann hier heruntergeladen werden.
Kommentare zum Klima- und Energieplan
Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ): Bedauerlicherweise bringt das nunmehr vorgelegte Papier keine substanziellen Verbesserungen, die notwendig wären, um auch nur annähernd in die Nähe der Pariser Klimaziele zu kommen. Wenn zum Beispiel das Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien statt wie zuvor bei 45-50% auf nunmehr 46-50% „angehoben“ wird, dann erkennt man die Qualität der „Verbesserungen“ des neuen Entwurfes. Neben vielen Mängeln in den Bereichen konkreter Maßnahmen ist leider auch diesmal keine wirksame Steuerreform Teil des Pakets. Offensichtlich hat es die Übergangsregierung nicht geschafft, eine Abstimmung mit substanziellen mit so wesentlichen Partnern wie dem Finanzministerium, aber auch mit den Bundesländern, in den letzten Monaten vorzunehmen. Nach wie vor bleibt der notwendige Ausstieg aus fossilem Gas und fossilem Öl im Gebäude- und Verkehrsbereich vage.
Fridays For Future Vienna: Nachdem der erste „Nationale Energie- und Klimaplan“ (NEKP) von der EU Kommission als „unzureichend“ zurückgewiesen wurde, hat Österreich nun einen neuen Plan vorgelegt. Bitter: Auch mit diesem Plan werden die EU-Ziele nicht eingehalten werden können. Noch bitterer: Die EU-Ziele wären nicht einmal ausreichend, um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Durch den vorliegenden Plan verfestigt Österreich seine Rolle als Verzögerer und Täuscher in Sachen Klimaschutz. Der NEKP besteht aus viel Eigenlob vergangener Arbeit, einer mantrahaften Beschwörung der viel kritisierten #mission2030 und einer Reihe schwacher Einzelmaßnahmen, die sich nicht am 1.5°C Ziel orientieren. Die Übergangsregierung rechtfertigt sich damit, der künftigen Bundesregierung nicht vorgreifen zu wollen, verschweigt dabei aber, dass eine spätere Umsetzung notwendiger Maßnahmen noch teurer wird. Den Preis zahlen die Österreicherinnen und Österreicher und die Umwelt.
