(AFU) – Am 8. Juni stimmte das EU-Parlament über Teile des „Fit for 55“-Pakets ab. Mit dem Legislativ-Paket sollen die Gesetzesänderungen vollzogen werden, um das EU-Ziel von Minus 55% bei den Treibhausgasemissionen zu erreichen. Drei Abstimmungen wurden mit Spannung erwartet.
Österreich muss 48% THG-Emissionen bis 2030 einsparen
Mit der Lastenteilungsverordnung (Efford-Sharing-Regulation) werden verbindliche Zielvorgaben für die jährliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten in denjenigen Sektoren festgelegt, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem oder die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) fallen. Die Kommission hat hierzu vorgeschlagen, das verbindliche THG-Reduktionsziel bis 2030 auf EU-Ebene von 30 % auf 40 % anzuheben. Diesen Vorschlag hat das Parlament angenommen. Erstmals müssen nun alle EU-Mitgliedsstaaten die Treibhausgasemissionen mit Zielvorgaben zwischen 10-50 % reduzieren. Für Österreich bedeut das ein Minus von 48% anstatt von 36%.
Das Parlament möchte mehr Transparenz über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Lastenteilungsverordnung. Die Abgeordneten wollen die Möglichkeit, Emissionszertifikate aus dem Folgejahr zu leihen, minimieren, indem sie die Leihfrist gegenüber dem Kommissionsvorschlag senken. Sie wollen auch die Grenze senken, wie viele Emissionszertifikate die Mitgliedsstaaten für die Folgejahre ansparen können, wenn sie ihre vorgeschriebenen Reduktionen überschreiten.
Die Abgeordneten fordern außerdem Beschränkungen für Mitgliedstaaten, ihre Zertifikate mit anderen zu handeln, und alle Erlöse aus dem Emissionshandel sollen dem Klimaschutz zugeführt werden. Sie wollen den Mitgliedsstaaten auch die Möglichkeit nehmen, zusätzliche Treibhausgasemissionszertifikate über die sogenannte zusätzliche Reserve zu erhalten.
EU-Abgeordnete für Verbrenneraus ab 2035
Mit dem angenommenen Text, der das Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten darstellt, unterstützen die EU-Abgeordneten den Vorschlag der Kommission, bis zum Jahr 2035 eine emissionsfreie Mobilität im Straßenverkehr zu erreichen. Die Zwischenziele für 2030 liegen bei 55% für Pkw und 50% für die Lieferwagen.
ETS-Novelle abgeleht
Überraschend haben die ParlamentarierInnen gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Es ging um die Frage, ob der CO2-Zertifikatenhandel auf die Bereiche Verkehr und Gebäude auch gelten soll. Der Gesetzesvorschlag wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen. Für die Konservativen war der Gesetzesvorschlag akzeptabel. Für die Grünen und Sozialdemokraten ging er nicht weit genug. Sie beklagten eine Verwässerung der Zielsetzung und lehnten deshalb den Vorschlag ab. Dieser muss nun neu verhandelt werden.
Das Parlament ist die erste Hürde für einen Kommissions-Gesetzesvorschlag. Die nächste ist der EU-Rat, worin alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.
